Der Riss durch Europa

674 Tonnen Gold kommen nach Deutschland — und der Rest?

Nachfrageorientierung im Deutschland der 1960er und 1970er Jahre.

Werbeseite Werbeseite DAS DEUTSCHE NACHRICHTEN-MAGAZIN Hausmitteilung 1. Februar Betr.: Davos, Südafrika, Auflage er „Gipfel der Gipfel“ lockt alljährlich. 14/11/ · Der Staat konnte die Kredite kaum noch stemmen, An dieser Stelle ein kleiner Verweis auf die offiziellen Inflationsraten, die Sie nicht allzu ernst nehmen sollten.

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Mindestens — denn je nachdem, wie die Krise weiter gemanagt wird, kann die ganze EU in den Strudel hineingezogen werden. Die trainierten Prozesse der Krisenintervention geraten erst ins Knirschen, dann ins Stocken und in Verruf.

Aber diesmal gibt es vor allem in Deutschland einen tiefen Unwillen, dem Defizit-Sünder und Zahlenfälscher vom Peloponnes aus der Patsche zu helfen. Demokratie, Rechtsstaat und Säkularprinzip haben sich durchgesetzt. Machtwechsel laufen geordnet ab, es gibt keine Konfliktlinie, kein EU-Mitgliedsland hat jemals die Waffe gegen ein anderes erhoben.

Es gibt keine Organisationsform, die einen Gegenentwurf bieten könnte. Aber der Schatten des Weltkriegs wird Jahr für Jahr blasser. Und wenn diese Enkel, die Krieg nur aus dem Schulunterricht kennen, mit einem Becher Eis auf Piazze, Plazas oder Places sitzen, ist ihnen die Vorstellung natürlich völlig absurd, irgendjemand um sie herum, könnte ein Feind sein.

Und ökonomisch geht bereits ein Riss durch Europa. Denn es gibt hier zwei sehr prononcierte ökonomische Kulturen, die sich über Jahrhunderte entwickelt haben und selbst ein Jahrzehnt gemeinsame Währung weitgehend unverändert überstanden haben. Die eine dieser Kulturen wurzelt in der Historie, die andere im Klima.

Im Norden handelt es sich um die hansische Kultur, die bewusst oder unbewusst in all jenen Regionen hochgehalten wird, die im späten Mittelalter dem Kaufmanns- und Städtebund angehörten. Der Hanseat agiert nach den Grundsätzen des ehrbaren Kaufmanns, die vor etwa Jahren formuliert wurden.

Dieses Ideal war in einer Zeit schwacher oder gar nicht existenter Nationalstaaten der gesellschaftliche Kitt Nord- und Mitteleuropas. Wenn ein Hanseat einen Kredit nicht zurückzahlen kann, dann ist das sein Problem: Er wird alles tun, um das Geld doch noch aufzutreiben. Im Süden handelt es sich um die mediterrane Kultur, dort wo Klimageografen die Zone des Mittelmeerklimas markieren. Eines der wesentlichen Kennzeichen dieser Zone ist die Abwesenheit dessen, was wir als Winter bezeichnen.

Daraus resultiert eine wesentlich geringere Neigung zu Sparen und Vorsorge als im Norden. Wer in Griechenland ohne Reserven in die Wintermonate geht, hat zwar ein ziemlich ungemütliches Leben vor sich — aber wer das Gleiche in Südfinnland versucht, hätte damit sein Leben hinter sich.

Wenn ein Mediterraner einen Kredit nicht zurückzahlen kann, ist das das Problem des Gläubigers. Denn der muss alles tun, um sein Geld doch noch zurückzubekommen. Frankreich und Italien sind die einzigen Staaten, die in beiden Kulturen verwurzelt und damit für eine Brückenrolle prädestiniert sind.

Die Britischen Inseln und die Nachfolgestaaten des Habsburger-Reiches gehören weder dem einen noch dem anderen Kulturkreis an.

Ökonomische Kulturen sind tief in Menschen, Familien und Gesellschaften verwurzelt. Sie ändern sich allenfalls graduell, und das im Zeitraum von Jahrzehnten. Doch was theoretisch hätte klappen können, führte in der Praxis zu einer genau gegenläufigen Entwicklung:. Der Norden, insbesondere der zentrale Hanse-Staat Deutschland, hätte ein wenig europäischer werden können.

Er hätte etwas mehr Inflation zulassen und Löhne und Renten an die Entwicklung der Preise koppeln können statt wie bisher an die Produktivität. Aber man blieb hansisch, nahm hohe Realzinsen in Kauf und sanierte sich auf hartem Weg: Auch der Süden hätte ein wenig europäischer werden können. Spätestens wenn irgendwann die Zinsen wieder steigen sollten, dürften viele an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten. Risikolos ist es also ohnehin schon längst nicht mehr, dem Staat sein Geld zu leihen.

Nur die Privatanleger blieben auf ihren Verlusten sitzen. Indes ist fraglich, ob die Staaten damit erreichen, was sie anstrebten. Cazzulani glaubt, dass dies vor allem in der Übergangsphase der Fall sein könnte, wenn Anleihen mit und ohne CAC-Klausel parallel an den Märkten gehandelt werden. Spätestens wenn es nur noch solche mit der Klausel gebe, werde dieser Effekt jedoch wieder verschwinden. Zum anderen aber sind letztlich auch jene Anleihen nicht wirklich sicher, die keine CAC-Klausel beinhalten.

Denn Griechenlands Papiere enthielten diese ursprünglich auch nicht. Die Regierung hat sie dann einfach per Gesetz nachträglich eingefügt. Und während ein Anleger gegen Unternehmen, die so handeln, vor Gericht vorgehen kann, sitzt er beim Staat als Gegner letztlich immer am kürzeren Hebel.

Die Politik hat einen systematischen Weg aus dem Schuldturm gefunden — mit Hilfe extrem niedriger Zwangszinsen. Tatsächlich ist es kalte Enteignung.

Die Aktienbörsen feiern den läppischen Haushaltskompromiss in Amerika als habe Obama finanzielles Freibier für alle bestellt und die exorbitanten Schulden der USA mit einem Zaubertrank weggeschluckt. In Wahrheit geht das Schuldenmonopoly munter weiter. Und zwar in der gesamten westlichen Welt. Seriöse Staatsmänner würden jetzt eine umfassende Sparpolitik einleiten. Mutige Staatenlenker würden ihre Volkswirtschaften so konsequent liberalisieren, dass sie sich aus den Schulden herauswachsen könnten.

Verwegene Politiker würden die Schulden weginflationieren. Ehrliche Machthaber würden Insolvenzverfahren mitsamt Umschuldungen organisieren.

Unsere Staatenlenker jedoch gehen weder den seriösen noch den mutigen Weg. Sie haben sich für den organisierten Diebstahl entschieden: In Wahrheit geht es sich um systematische Enteignung. Wenn nämlich die Sparer dauerhaft eine Verzinsung unterhalb der Inflationsrate erdulden müssen, finanzieren sie über ihren Substanzverlust die Entschuldung des Staates zwangsweise. Die Zinsenteignung funktioniert wie eine direkte Steuer auf Ersparnisse. Seit anderthalb Jahren liegt sogar die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen unterhalb der Inflationsrate.

Drastischer erfolgt der Zinsraub bei Anleihen mit kürzerer Laufzeit, deren Renditen nurmehr eine Null vor dem Komma haben. Bei einer Inflationsrate von rund 2 Prozent bekommen Anleger auf Bundesanleihen im Durchschnitt aller Laufzeiten nur noch etwa 1 Prozent. Wie in der Schweiz zahlen wir also dem deutschen Staat dafür, dass wir ihm Geld leihen. Da das ausstehende Volumen bei Bundesanleihen rund 1,9 Billionen Euro beträgt, zahlen die Anleger nach derzeitigen Konditionen alleine dem Bund jährlich 19 Milliarden Euro drauf.

Dieses Geld wird stillschweigend von Sparern zum Staat umverteilt. Wolfgang Schäuble kann sich freuen, denn bei diesen negativen Realrenditen entschuldet sich der Bund durch die Ausgabe von Schuldtiteln — ohne dass er Sparen oder Steuern erhöhen muss. Doch geht die Politik inzwischen auf Nummer sicher, dass ihr Zinsraub auch wirklich wie geschmiert läuft. So werden nicht nur die Notenbanken gedrängt, mit immer massiveren Anleihekäufen die Zinsen unten zu halten. Auch der Druck auf Geschäftsbanken, Versicherungen und Pensionsfonds wächst, immer weitere europäische Staatsanleihen zu übernehmen.

Mal müssen sie für die Staatstitel kein Eigenkapital unterlegen, mal werden bedrohte Banken und Pensionsfonds direkt in die Staatsschuldenfinanzierung gezwungen. Die Verschuldung wurde so von mehr als Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf gut 30 Prozent gedrückt. Das ist die Blaupause für die jetzige Enteignung. Dabei hatten wir diesmal gar keinen Weltkrieg. Den Sparern bleibt nur eine Chance, sich dem Zinsraub zu entziehen. Sie müssen andere Anlegeklassen wählen.

Und so ist der Zinsraub nicht nur eine ungerechte Enteignung, weil er all die bestraft, die sparsam vorgesorgt haben und ganze Alterssicherungssysteme gefährdet — er provoziert auch noch neue Finanzblasen, die irgendwann riskant zu werden drohen. Von wegen Ende der Euro-Krise. In Spanien verlieren gerade die Bankia-Aktionäre ihr Kapital, Griechenland muss schon wieder an den Geldtropf und die Bundestagswahl rückt näher.

So war das nicht geplant. Nichts fürchtet die Regierung Merkel so sehr wie weitere Euro-Rettungsaktionen vor der Bundestagswahl im kommenden September. Doch diese werden sich wohl nicht vermeiden lassen. In Spanien und Griechenland kocht die Krise bereits wieder hoch. Die Gründung von Bankia, einem Zusammenschluss von sieben durch die Immobilienkrise von der Pleite bedrohter spanischer Regionalbanken, war der Versuch der spanischen Regierung, einen Bail-out durch die europäischen Partner mit Hilfe privater Gelder zu vermeiden.

Im Juli wurde die Bankia-Aktie nach einer aggressiven Verkaufskampagne zu einem Preis von 3,75 Euro pro Stück bei gutgläubigen Kapitalanlegern untergebracht. Jetzt steht der Kurs bei knapp 40 Cent. Ein Kursverlust von 90 Prozent. Der Regierung in Madrid droht eine Prozesslawine spanischer Sparer und Pensionäre, die sich betrogen fühlen. Bankia und Sareb stehen für ein Bankensystem, das wegen der Immobilienkrise noch einige Überraschungen bereithalten wird. Und selbst diese Zahlen gelten als stark geschönt.

Mit geschätzten 55 Milliarden Euro übertrifft die Summe der faulen Kredite die für die Rekapitalisierung des griechischen Bankensystems eingeplanten Mittel um fünf Milliarden Euro. Also bereits wenige Wochen nach dem letzten Bail-out ist damit offensichtlich, dass die für das griechische Bankensystem bereitgestellten Mittel allein für die Not leidenden Kredite verbraucht sind.

Mindestens weitere fünf Milliarden Euro wären notwendig, will man bei anhaltend schlechter Wirtschaftsentwicklung nicht erneut eine Vertrauenskrise und den Abzug von Bankeinlagen riskieren. Spanien und Griechenland werden so ihre Defizitziele für kaum einhalten können. Man darf gespannt, wie eine sich ausweitende Bankenkrise in Spanien in Kombination mit einem vierten Bail-out für Griechenland auf den Bundestagswahlkampf in Deutschland ausstrahlt.

Die Bankenrettung wird für Österreich kein Geschäft. Nach den Aktionen des 2. Die aktuelle staatliche Kapitalhilfe für die Hypo ist in der Quartals-Abrechnung noch gar nicht enthalten. Es gebe zwar noch einen gewissen finanziellen Spielraum. Schieder sieht aber den Kreditsektor gefordert, sich selber zu helfen.

Ganz konkret hielt der Finanzstaatssekretär auf Oppositionsfragen fest, es sei vonseiten der Hypo Tirol und Hypo Niederösterreich bisher kein Ansuchen beim Finanzministerium auf Unterstützung aus dem Bankenpaket eingelangt. Quartal hat der Staat heuer wieder in die Tasche greifen müssen, um bekannten Problembanken zu helfen: Folgendes wurde im quartalsweise vorgelegten Report des Finanzressorts über den bisherigen Status der Bankenhilfen in Österreich berichtet:. Demnach hat der Staat seit Start des Bankenpakets rund 1,86 Mrd.

Euro an Einnahmen verzeichnet. Dem standen Ausgaben in Höhe von rund 3,79 Mrd. Euro gegenüber, was einen negativen Saldo von rund 1,93 Mrd. Der Rahmen von 15 Mrd. Der freie Rahmen betrug rund 2,77 Mrd. Das Rekapitalisierungserfordernis umfasst rund 2,2 Mrd. Euro, das laut FMA-Bescheid ab März zu erbringen ist. Eineinhalb Milliarden davon mussten jetzt bis Ende Dezember aufgestellt werden, diese Summe war noch nicht im gestrigen Bankenpakets-Bericht ans Parlament erfasst.

Eine halbe Milliarde erhält die Kärntner Hypo per heutigem Hauptversammlungsbeschluss als frische Bundes-Kapitalspritze. Eine Milliarde stellte die Hypo über eine bundesgarantierte Nachranganleihe auf. Für die restlichen 0,7 Mrd. Spekulationsgeschäfte der öffentlichen Hand haben in Österreich Saison.

Zwar flogen mit der Finanzkrise zahlreiche Fehlinvestments auf, seither wurde aber munter weitergezockt. Erst am Donnerstag warf der Rechnungshof einen Blick auf die burgenländischen Finanzen und brachte unerfreuliche Neuigkeiten zutage.

Das Land sitzt seit und auf Papieren, die der Zinsabsicherungen dienen sollten. Seit hat Eisenstadt zwar keine weiteren Geschäfte abgeschlossen, leidet aber unter der Verschlechterung der Marktentwicklung.

Das wäre der Verlust, der bei einem Verkauf der Papiere zu verbuchen wäre. Im Februar lag das Minus noch bei 15 Millionen Euro. Das Besondere am burgenländischen Fall ist, dass nicht nur der Swap an sich negativ ist, sondern auch in der laufenden Gebarung Verluste bescherte. Ohne Derivategeschäfte hätte das Burgenland Zinsen von 3,1 Prozent auf die Finanzschuld berappen müssen, mit Swap waren es 4,3 Prozent.

Zwar verschuldete sich das Land gänzlich in Euro, allerdings wurden sowohl Zinsen abgesichert als auch die Währung zu einem Drittel getauscht. Insider gehen gerade in Bezug auf die Fremdwährung von Verlusten aus, die aber vom Land bestritten werden. Pölten, Bruck an der Leitha und viele kleinere Kommunen haben sich von Banken derivative Finanzprodukte aufschwatzen lassen.

In diesem Fall soll es auch zu Kompensationen aus dem Landesbudget kommen, berichten Insider. Auffällig ist, dass die klagenden Gemeinden wie St. Pölten und Bruck rot regiert werden. Hinlänglich bekannt ist die Linzer Swap-Affäre. Die Bawag sicherte einen Frankenkredit mit einer Zins-Fremdwährungswette ab. Als das Derivat immer tiefer unter Wasser geriet, stellte Oberösterreichs Landeshauptstadt die Zahlungen ein, die Bawag klagte auf ,57 Millionen Euro.

Er spricht von einem Risiko von 1,2 Milliarden Euro. Dann wäre wenigstens das Risiko gestreut worden. Der deutsche Steuerzahler ist der wahre Held des Jahres Er ist keineswegs ein Wutbürger, er ist notgedrungen die Stütze unseres Staates. Er leidet, fast ohne zu klagen — und zahlt dem Fiskus so viel wie nie zuvor. Anfang Januar wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verkünden, Deutschland habe einen ausgeglichenen Staatshaushalt.

Doch der Dank dafür gebührt nicht dem Finanzminister, sondern seinem Gegenüber: Es ist seine Hand, die gibt. Der deutsche Steuerzahler ist von allen Helden unseres Landes der stillste. Er flucht nur ganz leise vor sich hin, um dann sein Portemonnaie weit zu öffnen. Im ablaufenden Jahr überwies er rund Milliarden Euro an den Fiskus — so viel Geld wie noch nie zuvor. Schon die Demut der Interessenvertretung zeigt, dass wir es beim Steuerzahler mit einem Geber-Wesen zu tun haben.

Niemand kann es am Geben hindern. Die Bundesregierung hat in einem Lebend-Experiment den deutschen Steuerzahler auf seine Leidensfähigkeit hin getestet. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Er ist in seiner stoischen Geberbereitschaft durch keine noch so dreiste Steuerneukreation zu erschüttern.

Er zahlt die Alkopopsteuer genauso selbstredend wie die Zweitwohnungsteuer, er akzeptiert die Flugticketsteuer und bald auch noch eine Finanztransaktionssteuer.

Nicht immer war der deutsche Steuerzahler so friedfertig. In der Vergangenheit hat es immer auch nach Schwelbrand, Dynamit und Blut gerochen. Steuererhöhungen lösten in Deutschland Anfang des Schon früher war es zu massiven Steuerprotesten gekommen, etwa bei der Revolte gegen den Bamberger Bierpfennig und beim Breslauer Bierkrieg Während die deutschen Proteste weitgehend erfolglos blieben, hatten andere Steuer-Aufstände mehr Erfolg.

Der Widerstand gegen die britische Steuerpolitik mündete im amerikanischen Unabhängigkeitskampf. Die Keimzelle der Französischen Revolution war der Steuerprotest. Als ein Robin Hood der Reichen stand er vor seinem Volk und wütete gegen einen Staat, der nicht mehr seiner ist. Der deutsche Steuerzahler hat für derlei Eskapaden keine Zeit. Er zieht nicht um, er steigt auf keine Barrikade, lieber nimmt er den Bus zu seinem Arbeitsplatz, der Quelle aller Steuermilliarden.

Der Steuerbürger schafft an. Er hat gelernt zu leiden, ohne zu klagen. Er zahlt direkte Steuern auf sein Einkommen und seinen Unternehmergewinn, wie viel genau, kann er auf seinem Gehaltszettel oder Steuerbescheid erfahren. Wenn es ihn denn interessiert. Wer quält sich schon gern selbst. Nichtwissen schützt vor Verdruss. So gesehen sind die indirekten Steuern auf den Konsum ein Segen. Es gilt das Motto: Kaum jemand ahnt, dass auf jedem Kilo Kaffee neben 19 Prozent Mehrwertsteuer auch noch 2,19 Euro Kaffeesteuer lasten, auf die der Fiskus selbstverständlich ebenfalls Mehrwertsteuer erhebt — Steuern auf Steuern also, so etwas kann sich nur ein deutscher Finanzminister ausdenken.

Der Steuerbürger bliebe selbst dann vermutlich cool — wenn er davon wüsste; er würde allenfalls den Kopf schütteln — die Fäuste erhebt er nicht. Dabei droht ihm neues Ungemach.

Denn die Geldentwertung treibt die Löhne nach oben — und damit die Lohnsteuergruppe. Und wer mehr verdient, muss absolut und relativ mehr zahlen. Der Steuerzahler wird durch die Inflation also praktisch die Treppe nach oben geschickt. Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft zeigen, dass allein auf diese Weise von den Steuerzahlern dieses Jahr zusätzliche 4,3 Milliarden Euro kassiert wurden. Eine Faustformel von Schäubles Steuerschätzern besagt, dass eine gesamtwirtschaftliche Lohnerhöhung um ein Prozent fast 1,9 Prozent mehr Lohnsteuereinnahmen in die Staatskassen spült.

Kommt es nun in den nächsten Jahren wie von den meisten Volkswirten erwartet zu steigenden Inflationsraten, kann der Fiskus sich jetzt schon freuen. Schon die Sorge vor der Geldentwertung treibt die Steuerzahlungen in die Höhe. Das Ganze funktioniert so: Die Deutschen fürchten sich vor der Geldentwertung und flüchten ins Betongeld, kaufen also Häuser und Wohnungen.

Je mehr sie sich fürchten, desto wilder investieren sie in den heimischen Immobilienmarkt. Die Blase, von der einige sprechen, ist keine Immobilienblase. Sie ist in Wahrheit eine Angstblase, die sich unmittelbar positiv in der Staatskasse auswirkt. Denn der Fiskus erhebt bei jedem Hauskauf eine Grunderwerbsteuer: Doch die Freude über den Hauskauf überwiegt alles andere — der Steuerzahler ist hier als Lustzahler zu besichtigen.

Am liebsten werden Steuern heimlich erhoben und diskret abgerechnet. Das kommt beiden Seiten entgegen. Der Staat bekommt, was er will. Der Steuerzahler erfährt nur schemenhaft von der Dimension seiner Ausbeutung.

Nun könnte der brave Steuerzahler ja zum Steuerflüchtling werden. Der Weg ist so offen wie illegal. Und nicht wenige Prominente haben ihn beschritten. Doch die Mehrheit der Steuerzahler lehnt diese Form der Selbstbefreiung ab.

Die Flucht in die Schweiz ist ihnen zu riskant. Das schreckt ab und auf, und beides hilft, die Steuermoral zu stärken. Was bleibt, ist die kleine Rache. So löst die eine Religion die andere ab. Der Staat reagiert — wie der wahre Gott — gütig: Er hat sich angewöhnt, die kleinen Tricks stillschweigend zu tolerieren. Er lässt den Steuerzahler im Glauben, seine kleine Rache sei geglückt — und beide Seiten sind zufrieden: Der Steuerzahler ist aber nicht nur Arbeitnehmer und Verbraucher, er ist auch einer von rund drei Millionen deutschen Unternehmern.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten reichen zwölf Arbeitsstunden pro Jahr aus, um alle Wünsche des Finanzamts zu erfüllen — dafür lassen dort die Menschenrechte auf sich warten. Man kann eben nicht alles haben. Wer als Unternehmer alle Steuergesetze kennen und befolgen will, braucht in Deutschland nicht nur Zeit und Nerven, er braucht auch Platz für ein Bücherregal: Für den Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof ist klar: Wir hören ihm zu, aber wir folgen ihm nicht.

Der Steuerzahler ist eben kein Wutbürger. Er ist nichts weniger als die Stütze unseres Staates. Er ist das, was die anderen nur vorgeben zu sein: Die fehlgeleitete Euro-Rettung gefährdet den inneren Frieden Europas. Falsche Prognosen führen nachhaltig zu falschem Handeln. Fehleinschätzungen säen Misstrauen und Hass. Nach dem jüngsten Griechenland-Rettungsbeschluss vom vorvergangenen Montag stand zu erwarten, dass Merkel und Schäuble auch das letzte Tor der Vernunft und der Verfassung unbrauchbar machen würden: In geradezu atemberaubender Geschwindigkeit verkündeten Schäuble und Merkel quasi Stunden später, dass ein Schuldenerlass zu Gunsten Griechenlands nun doch — zunächst noch unter Bedingungen, die allerdings das Papier, auf das sie gedruckt werden, nicht wert sein werden — in ein oder zwei Jahren realistisch in Betracht käme.

Selbst die Sprache, die Definition feststehender Termini, wird für den Euro-Wahnsinn geopfert; man mag sich darüber streiten, ob ein Staatsbankrott im eigentlichen Wortsinn ein Bankrott ist. Nur dass Griechenland de facto bankrott ist, kann niemand ernstlich bezweifeln. Wer Griechenland darlehensweise oder zukünftig schenkweise Liquidität zuführt, ändert am Status des Bankrottes nichts.

Und das ist der springende Punkt. Der Bankrott Griechenlands wird also einfach weg definiert und den Finanzmärkten wird signalisiert: Macht Geschäfte mit Griechenland! Und eine weitere Gewissheit wird dem deutschen Steuer-und Wahlbürger vorgegaukelt, nämlich dass sich Griechenland künftig nur noch neue Kredite besorgen würde, die es volkswirtschaftlich und gesamtwirtschaftlich zur Stärkung der Schlagkraft der eigenen Wirtschaft und zur Stärkung des Euros insgesamt verwenden würde und nicht etwa zur Finanzierung von Konsum, Korruption und Ineffizienz.

Griechenland fehlt nicht das Geld. Griechenland fehlt die Wirtschaft. Punktuell gab es natürlich wettbewerbsfähige Produktionseinheiten. Die Prognose ist entscheidend. Und der Euro-Wahn basiert auf der irrealen Prognose, dass die breiten Liquiditätsströme nach Griechenland gleichsam wundersame Kräfte in der dortigen Volkswirtschaft erzeugen würden, wie eine Art Turbo-Marschallhilfe. Was macht man mit einer Regierung oder den Euro-Regierungen, die ihr gesamtes europäisches Euro-Haus auf einer solchen fixen Idee aufbauen?

Die blühenden Landschaften in den neuen Bundesländern hatte Helmut Kohl den Menschen damals als Realität binnen weniger Jahre versprochen und sich dabei um einige Dekaden verschätzt. Es floss zu viel Geld von West nach Ost in den dortigen Konsum und zu wenig in den intelligenten Aufbau wettbewerbsfähiger neuer Wirtschaftsstrukturen.

Der Aufbau der Infrastruktur und auch der Aufbau der Infrastruktur in den Köpfen verschlang viel mehr Geld und graue Zellen als projektiert.

Die Situation ist durchaus bei allen Unterschieden auch vergleichbar: Die Massenproteste in Griechenland zeigen es. Viele Griechen wissen ökonomisch nicht, was sie tun, wenn sie die Verantwortung für die prekäre wirtschaftliche Lage ihres Landes mindestens teilweise nach Norden verschieben und als fordernde Ankläger auftreten. Warum ist eine sogenannte Schuldenbremse dickbramsig in das Grundgesetz eingeführt worden?

Weil erkannt wurde, dass Wirtschaftskraft und Verschuldung in einem ausgeworden Verhältnis zueinander stehen sollten, um nachhaltig eine positive Wirtschaftsentwicklung zu gewährleisten. Und warum hat das Bundesverfassungsgericht diese Frage nur bis zu der vergleichsweise bescheidenen Höhe von Milliarden Euro bejaht, wenn wenige Monate später der Grundstein für einen faktischen Haftungsautomatismus in unendlicher und nicht überschaubarer Höhe gelegt wird, wie es jetzt geschieht?

Er wird in eine chaotische und unbeschränkte Haftung für den Verbleib Griechenlands im Euro hinein gepeitscht, während die Halteseile der Verfassung und der Vernunft demontiert werden. Das Bundesverfassungsgericht ist von höchster Stelle veralbert worden und leider hat das Bundesverfassungsgericht bei dieser Veralberung aktiv mitgespielt. Es gibt praktisch keine Verantwortlichen. Niemand kann in juristischem Sinne für sein Tun in Haftung genommen werden.

Es gibt leider genügend historische Beispiele für das Versagen politischer Klassen und speziell auch politischer Klassen in Europa. So wie ein physischer Zerstörungsgeist die europäische Nomen Klatura deren individuelle Mitglieder damals für sich betrachtet nicht besser oder schlechter, böser oder lieber waren, als die heutigen Akteure vor Jahren dazu veranlasste den ersten Weltkrieg zu veranstalten, hat jetzt der Furor der heutigen Nomen Klatura unterschiedliche Volkswirtschaften in eine Einheitswährung gepresst und damit in die Euro-Krise getrieben, die sich galoppierend ausweitet.

Selbst die Vereinigten Staaten von Europa, eigentlich eine schöne Idee, haben sich dem Euro unterzuordnen. So wie der Euro derzeit behandelt wird, belastet er die Friedlichkeit und Harmonie der Europäer, die sechzig Jahre lang einen stetigen Prozess freundschaftlichen Zusammenwachsens zustande gebracht haben. Hass, Neid, Ängste, Ressentiments werden geschürt. Ungerechtigkeiten und Verwerfungen entstehen in diesem Klima des Euro-Wahns von oben. Soll zur Rettung des Euro demnächst auch noch eine Einheitssprache verordnet werden?

Soll die individuelle Vielfalt auf Einheitsbrei reduziert werden? Gibt es überhaupt ein Ziel, dem die Euro-Fanatiker hinterher jagen oder gibt es in Wahrheit nur diffuse sich verselbstständigt habende Euro-Noten, die den Leuten durch die Köpfe schwirren? Griechenland zur Drachme zurückzufinanzieren wäre nicht nur die richtige, sondern auch die vornehmste und vergleichsweise preiswerteste Alternative. Das Netzwerk dieser Bank ist in Europa mittlerweile sehr mächtig.

Neben den Millionen, war Papandreou noch in einen Skandal verwickelt, welcher diese Summe wie ein Taschengeld aussehen lässt.

Konjunkturpolitik

In der jüngsten Tabelle des Weltwirtschaftsforums ist Irland innerhalb Europas auf den

Closed On:

Durch Arbitrage -Handel Handel gleicher Produkte und Dienstleistungen zwischen den Euroländern sollten bestehende Unterschiede schnell ausgeglichen werden.

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