BMI Männer: Erläuterungen

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Hofrath W itt- Dreibergen: Dieser Abände- rungsvorschlag scheint mir dem Sinne nach sich durchaus nicht mit dem Wortlaut der These A. Er geht in einem Punkt noch einen Schritt weiter wie die These, die sich in den Grenzen des allgemeinen Prinzips , um welches es sich dabei handelt, bewegt. Ich bin für meine geringe Person völlig mit dem Antrag des Herrn Collegen Wirth einver- standen, glaube aber, dass wir keine hinlängliche Veran- lassung haben, von dem Wortlaut der These A.

Ich gebe deshalb anheim, dass wir These A. Digitized by Google 27 Präsident: Der Referent hat sich mit dem Antrag von Wirth einverstanden erklärt. Ich hätte mir die Entgegnung auf die letzte Aeusserung des Herrn Pastor Rassmund insofern allenfalls ersparen können, als er im Laufe seiner Rede sie zum Theil selbst widerlegt hat , allein da er direct oder indirect am Schluss seiner Rede einen Vorwurf gegen alle anwesenden Directoren ausspricht r so kann ich um der Wahrheit und um der Ehre der Männer willen, deren Kreis ich angehöre, seine Worte nicht ohne Erwiderung lassen.

Wenn Pastor Rassmund sagt, ich hätte ihm mit Unrecht einen faux-pas deshalb zum Vorwurf gemacht, weil er die beregte Betrugssache hier zur Sprache gebracht habe, so hat er mich im besten Falle miss- verstanden, denn wenn wirklich Uebelstände und zwar so schamloser Art, wie sie angedeutet, in irgend einer Anstalt bestehen, und auf geordnetem Wege keine Abhülfe gefun- den haben , so kann jeder Redner auf mein Bravo rechnen, der solche Uebelstände an die Oeffentlichkcit bringt, damit ihnen Abhülfe werde.

Ich bin der Letzte , der die Sünde eines Collcgen gutheisst und schwarz weise oder weiss schwarz nennen wird, und wenn es meine eigene Strafanstalt beträfe, und ich müsste die Wahrheit solcher Anschuldigungen aner- kennen, so würde ich mein Haupt beugen und still die Rüge anhören, die ich verdient hätte.

Aber nur das habe ich dem Herrn Pastor Rassmund zum Vorwurf gemacht — und ich appellire an die ganze Versammlung, ob nicht alle denselben Eindruck gehabt haben — , dass er so schwer wiegende That- saehen, von denen er selbst sagt, dass sie in einer den Staat schädigenden Weise oft in Halle vorgekommen seien, zuerst hier und nach seiner eigenen Erklärung nicht dort zuerst zur Sprache bringt, wo sie hingehören, zumal er selbst uns vorhin erklärt hat, es sei in solchen Dingen furchtbar schwer, hinter die Wahrheit zu kommen und das Richtige zu erfahren, da Digitized by Google 28 die Gefangenen nicht selten später ihre Anssagen ableugncn oder erklären , sie hätten die Unwahrheit gesagt.

Dafür ist doch , meine ich , der Dircctor da , die Wahrheit der That- sachen zunächst festzustellen, wenn der Geistliche oder ein anderer Beamte eine Anzeige dieser Art macht; da im vor- liegenden Fall Herr Pastor Rassmund selbst gesehen hat, was auf verbotenem Wege von dem Unternehmer hereingebracht wurde, so war der Thatbcstand leicht klar zu stellen, um den betheiligten Unternehmer nüthigenfalls in die Hände des Staats- anwalts zu liefern , wohin er gehörte.

Wenn nach Pastor Rassmund es so schwierig ist, das Richtige herauszubekommen, so ist es doch gerade deshalb auch sehr gerathen, eine solche Sache nicht eher an die allgemeine Oeffentlichkeit zu bringen, ehe nicht an betreffender Stelle durch die Untersuchung, die angestellt werden muss und die der Geistliche nicht er- schöpfend anstellen kann , die Thatbestiinde ermittelt [sind.

Wenn Herr Pastor Rassmund es für klug hielt, noch eine Weile zu warten, bis er weiteres Material bekam , so wäre es noch viel klüger gewesen, auch über die heutige Versammlung hin- aus noch zu warten. Auch mir sind sie passirt, aber ich habe dann gethan, was meines Amtes war.

Ich bin dem betheiligten Werkmeister oder Unternehmer auf den Hals gerückt, und weil ich eine scharfe und eindringliche Sprache mit ihm geführt habe , hat der Mann aus Klugheit oder aus Scheu vor dem Staatsanwalt ein solches Vorgehen für die Zukunft unterlassen. Ich behaupte übrigens, derartige Fälle treten bei scharfer Controle und Zucht auch in grossen Anstalten doch stets nur vereinzelt auf.

Das Gravirendc in den Worten des Redners lag aber gerade darin , dass er meinte, sie träten dort in Halle recht oft auf. Darum wandte ich mich gegen ihn.

Ich habe dann nur noch ein Wort in Be- ziehung auf den Antrag selbst zu sagen. Der Referent hat Digitized by Google 29' — schon darauf hingewiesen, dass er es für sehr bedenklich halte, wenn wir als Ziel und Forderung hinstelltcn, es sollten die Strafanstalten nur Regiearbeit betreiben.

Das halte ich für durchaus unausführbar; selbst da, wo thatsächlich die Regie- arbeit in Angriff genommen worden ist, hat sie in solchem Umfange für alle Anstalten eines Landes nie zur Ausführung gebracht werden können , cs hat allezeit auch noch andere Arbeit für Privatunternehmer zur Beschaffung von Arbeit für sämmtlichc Gefangene mit übernommen werden müssen. So- weit es möglich ist, in den Gefängnissen Arbeiten für den Staat zu machen, bin ich ganz entschieden dafür; aber zu solchen ausführbaren Staatsarbeiten grossartige Unternehmun- gen von Hafenbauten oder bedeutende Canalisationsarbeiten in Sümpfen u.

Wenn behauptet worden ist, dass von Seiten des Herrn Referenten ein idealer Zustand des Ge- werbewesens der Strafanstalten erstrebt werde, so muss ich anführen, dass dieser Zustand in allen badischen Gefängnissen besteht. Da ist die Beschäftigung in eigener Regie des Staates, sie erstreckt sich nicht bloss auf das Männerzuchthaus in Bruchsal, sondern auch auf die übrigen Strafanstalten, speciell das Landesgefängniss in Freiburg und wo es irgend thunlieh ist, auf die kleineren Gefängnisse.

Die Sache hat sich also dort als ausführbar erwiesen. Was die Einträglichkeit der Arbeit betrifft, so bedaure ich, die Aufzeichnungen hier nicht zur Hand zu haben, um zu zeigen, wie sich die Verhältnisse in dieser Beziehung stellen.

Nach dem letzten Jahresbericht von Bruchsal hat der Reingewinn gegen Jl. Wenn andererseits entgegengehalten wird, dass es nicht möglich sei, überall zu einem Regiebetrieb überzugehen, namentlich nicht in Preussen, so hat das mich bestimmt, der modifizirten These meine Zustimmung zu geben.

Dieselbe besagt, was wir erstreben können und sollen. Ich glaube, dass die Bedenken sich mit der Zeit beseitigen lassen. Wenn zunächst noch Manches entgegen- steht, so kann uns das nicht abhalten. Die Kosten werden herein- gebracht; es ist kein Zweifel, dass ein solcher Gewerbebetrieb, Digitized by Google 30 wie er in den badischen Anstalten besteht, wenn er von den richtigen Personen richtig geleitet ist, unter allen Umständen sich bewährt und rentirt.

Wenn in den badischen Strafan- stalten die Beschäftigung der Gefangenen in eigenem Regie- betrieb stattfindet, so schliesst das keineswegs aus und ist in Baden davon Gebrauch gemacht, dass zur Beschäftigung ins- besondere für kurze Zeit verurtheiltcr Gefangener man von einzelnen Fabrikanten oder Industriellen Bestellungen annimmt, sich von ihnen das nöthige Material liefern und wo nöthig die Bediensteten ein für allemal in der Bearbeitung unterweisen lässt und so die Arbeit für den Unternehmer ausführt.

Es ist das keine Entreprise, sondern eigene Regie mit der Modifica- tion, dass das Material geliefert wird. Dabei hat es sich ge- zeigt, dass gerade in solchen Fällen, wo der Besteller das Material selbst lieferte, die Verantwortung der Verwaltung für etwaigen Verderb des Materials durchaus nicht zu grossen Schwierigkeiten geführt hat.

Selten ist es vorgekommen, dass Conflicte sich ereigneten oder etwa ein bedeutender Ersatz zu leisten gewesen wäre. Das halte auch ich nicht für durchführ- bar, lediglich für die Bedürfnisse des Staats zu arbeiten; es wird dadurch, wenn man auch keine Budgetreitcrci betreibt, der Verwaltung der freie Spielraum genommen hinsichtlich der Auswahl dessen, was sie betreiben lassen will und soll, namentlich auch die Möglichkeit, den Arbeitsbetrieb so ein- träglich wie möglich zu gestalten.

Director H ölldorfer -Zweibrücken beantragt, die Ver- sammlung wolle beschliessen , dass alle Arbeiten, welche nicht zur Beschaffung der häuslichen Bedürfnisse der Anstalt und zu anderen Staatseinrichtungen nothwendig sind, auf Rechnung Dritter gegen Festsetzung eines bestimmten Arbeitslohnes be- trieben werden, wobei die Strafanstalt völlig als Unternehmer erscheint.

Das ist aber meiner Ansicht nach nicht gut möglich, denn der Antrag Wirth ändert den Vorschlag des Referenten, wenn auch mit dessen Zustimmung, ab. Digitized by Google 31 Director Wirth: Durch die von mir beantragte Strei- chung des Satzes in der These A. Ich möchte aber Niemand in dem Glauben lassen, als sei der zur Streichung beantragte Vorder- satz der These die einzige Begründung des darauf folgenden Haupt- und Schlusssatzes. Der Referent hat uns ja auch noch eine ganze Reihe von anderen Gründen in seinem Vor- trage angeführt, sie aber in der These selbst nicht ausge- sprochen; es wird daher wohl auch der eine angeführte Grund, wenn er gleich sehr schwerwiegend ist, in der These nicht auszusprechen, die von mir beantragte Streichung wird gerecht- fertigt sein.

In Ansehung der These A. Die Herren Collegen sollten hier ihre Erfahrungen dar- über aussprechen, ob der fragliche Verkehr überhaupt Schäden und welche für die Wirksamkeit des Strafvollzugs mit sich bringt oder ob sie keine Nachtheile von einem solchen Ver- kehr gespürt haben. Meine Erfahrungen aus verschiedenen Strafanstalten und namentlich aus dem Strafgefängniss zu Plötzensee haben mich überzeugt, dass ein unmittelbarer Verkehr der Arbeitgeber und ihrer Beauftragten mit den Gefangenen die Wirksamkeit des Strafvollzugs ganz erheblich beeinträchtigt; ich schliesse mich in dieser Beziehung den Ausführungen des Referenten vollkommen an.

Ich möchte nur noch eiuen Punkt hervor- heben. Durch den Verkehr der Arbeitgeber und ihrer Beauf- tragten mit dem Gefangenen, durch die Art und Weise des- selben, durch die Umgehungen und Durchbrechungen der Haus- ordnung, welche er mit sich bringt, geht dem Gefangenen das Bewusstsein verloren, dass er während seines Aufenthalts am Digitized by Google 32 Strafortc zur Strafe zu arbeiten hat. Er betrachtet seine Beschäftigung mehr vom Standpunkte des freien Arbeiters, fordert als solcher diese und jene Begünstigungen, diesen und jenen Lohn, das Gefühl seiner Abhängigkeit von der Straf- anstaltsverwaltung, seine Qualität als Strafarbeiter tritt immer mehr in den Hintergrund.

Es würde dies nicht der Fall sein, es wird aber auch, wo es der Fall ist, wieder anders werden, sobald auch bei der Beschäftigung die Gefangenen nur mit den Anstaltsbeamten und mit Anstalts Werkmeistern Verkehr haben.

Gcheimerath Illin g- Berlin: Nach der Fassung der Vor- lage habe ich angenommen, dass es sich hier nicht um Er- örterung der Frage handelt, ob Regie oder Entreprise; Herr Director Krohne hat seine Thesen selbst dahin erläutert, dass die Regie im eigentlichen Sinne des Wortes nicht von ihm beabsichtigt werde. Es würde hienach also in Frage kom- men , ob es in den Fällen, wo nicht in Regie ge- arbeitet wird, zulässig ist, Privatpersonen bei der Anlei- tung der Gefangenen zur Arbeit zu beschäftigen oder nicht?

Nach dem Anträge des Herrn Directors Krohne würde als Regel der Grundsatz anzunehmen sein, dass die Gefangenen auch bei der Anleitung zur Arbeit nicht unter Personen ge- stellt werden dürfen, welche im Dienste von Privatunternehmern stehen. Ich für meine Person müsste die Annahme dieses Prinzips für mehr als bedenklich halten.

In Preussen würde es geradezu unmöglich sein, für die Dutzende von verschie- denen Arbeiten, die in den Strafanstalten Vorkommen und häufig von Jahr zu Jahr wechseln, je nachdem sich Entre- preneure für die eine oder die andere Arbeit finden, sachkundige Beamte anzustellen , die im Stande wären , die Sträflinge zu sämmtlichen Arbeiten anzuleiten.

Herr Director Krohne meint, dass, wenn es sich um Arbeiten handelt, für welche sach- kundige Beamte nicht zu beschaffen seien, man darauf ver- zichten und sich nach anderen Arbeiten umsehen müsse. Meine Herren, das ist leicht ausgesprochen, aber schwer auszuführen. In unseren preussischen Strafanstalten sind wir seit Jahren in der schlimmen Lage, nur mit der grössten Anstrengung Entre- preneurs für die Beschäftigung der Gefangenen finden zu Digitized by Google 33 können und schliesslich müssen wir die Arbeit nehmen, wie wir sie bekommen; eine Auswahl wird uns selten geboten.

Es versteht sich von selbst, dass wir gesundheitsschädliche oder anderweitig gefährliche Arbeiten unbedingt zurückweisen, aber bei den zur Ausführung kommenden Arbeiten findet eine so grosse Mannigfaltigkeit statt, dass es zur vollständigen Un- möglichkeit wird, die Leitung derselben durch eigene Beamte auszuführen.

Privatwerkmeister sollen wir nicht zulassen; eine Garantie für die Tüchtigkeit der Arbeit können wir nicht übernehmen, weil damit ein zu grosses Risico verbunden sein würde, ohne eine solche Garantie würden sich aber wohl wenig oder gar keine Fabrikanten finden , die uns ihr kost- bares Material in die Hand geben , um es durch Sträflinge verarbeiten zu lassen. Wir haben zum grossen Theil Arbeiten, die eine sorgfältige Ausführung erfordern.

Beispielsweise eine Schuhfabrik , die etwa Mann beschäftigt und wo der Fabrikant in der Lage ist, oft von Woche zu Woche der Mode folgen zu müssen, so dass es darauf ankommt, einzelne Nummern ein Paar Centiineter länger oder ein Paar Centi- rneter kürzer anzufertigen, hier kleine Aenderungen im Muster vorzunehmen, dort eine neue Decorationsnaht anzubringen und dergleichen mehr.

Solche Arbeiten kann wohl der Entre- preneur oder sein in der Branche kundiger Werkmeister leiten, wir sind aber ganz ausser Stande, Beamte anzustellen, welche allen diesen Anforderungen gewachsen sind. Ich verkenne die Nachtheile des Instituts der Privatwerkmeister keineswegs, aber bei dem Umfange des Arbeitsbetriebes in den grossen Strafanstalten halte ich es für durchaus unmöglich , auf die Zulassung der Privatwerkmeister zu verzichten, wenn wir nicht gleichzeitig auf das Entreprise -System verzichten und zum Regiebetrieb übergehen , was sich in Preussen thatsächlich als unausführbar erwiesen hat.

Wir haben in Preussen , wie ich nicht unerwähnt lassen will, den Versuch gemacht, die Functionen der Aufseher und die der Werkmeister in einer Person zu vereinigen, und es sind sämmtliche Strafanstaltsvorsteher zur gutachtlichen Aeussc- rung veranlasst worden, ob und wie eine solche Vereinigung auszuführen sein würde.

Halten wir uns doch zunächst an die Frage, wie sie uns vorgelegt worden ist. Nach der ausdrücklichen Erklärung des Herrn Antragstellers handelt es sich nicht um die Einführung der Regie , sondern darum, ob die Arbeit ge- leitet werden darf durch Privatpersonen oder nur durch an- gestellte Beamte.

Um in dieser Beziehung allen Zweifeln vor- zubeugen, erlaube ich mir folgendes Amendement vorzuschla- gen: Strafanstaltsdirector Grützmacher - Breslau: Ich habe nur noch wenige Worte hinzuzufügen. Der Betrieb der Ar- beiten in den Strafanstalten auf Staatskosten steht zwar nicht eigentlich auf der Tagesordnung , indess ist der Beschäftigung der Gefangenen auf Staatskosten noch vor Kurzem eine Lob- rede gehalten worden. Wir wissen Alle, dass in Veranlassung der häufigen Beschwerden über die Concurrenz , welche die Digitized by Google 35 Strafanstaltsverwaltungen der freien Arbeit machen sollen, von den Regierungen weitläufige Untersuchungen über die ein- schlagenden Verhältnisse angestellt worden sind, und man hat zuletzt, um die Klagen einigermassen zu beschwichtigen, an- geordnet, dass die eigenen Bedürfnisse der Anstalt auf eigene Kosten angefertigt werden sollten.

Es dürfte nicht überflüssig sein , darauf hinzuweisen , dass ausserhalb Preussens mit der Regie gute Erfahrungen gemacht worden sind, namentlich in Bayern, Württemberg, Baden, Bremen, Oldenburg etc. Man sollte seitens der Vertreter der preussisehen Gefängnisse daher nicht immer nur sagen: Es ist uns sehr interessant , das zu hören , es ist erfreulich , dass es euch ge- lungen , aber bei uns sind die Schwierigkeiten so gross, dass wir nicht einmal den Versuch machen können.

Man sollte vielmehr sagen , wir wollen auch den Versuch machen , viel- leicht gelingt es uns ebenfalls. Ich glaube, es wird gelingen, wenn auch nicht in einigen Jahren.

Bei uns, in Baden, Bayern etc. Mit dieser Einrichtung sind verschiedene Vortheile verknüpft und ich muss hier auf das hinweisen, was ich auch schon im Ausschuss gesagt habe: Stellen Sie Aufseher an , welche zugleich auch Werkmeister sind, Werkmeister, welche zugleich den Posten der Aufseher versehen.

Dann geht die Sache. Es geht aber nicht mit solchen Aufsehern, welche man jetzt vorzugsweise in Preussen hat, Leute, die eine Militärcarriere durchgemacht haben, die, wenn sie auch sicher ein Handwerk gelernt, dasselbe längst wieder vergessen haben. Diese militärisch ausgebildeten Handwerker werden als Aufseher- Werkmeister in den Strafanstalten gute Dienste leisten. Die in verschiedenen Strafanstalten gemachten Er- fahrungen bestätigen es, dass vorzugsweise diese Leute, weni- ger aber die Militäranwärter geeignet sind, auf die Gefangenen moralisch einzuwirken Unruhe.

Die Letzteren sind und blei- ben Soldaten und sind in der Regel nichts als Soldaten, geneigt, die Gefangenen soldatisch zu erziehen, während die Ersteren den Gefangenen als Lehrmeister gegenübertreten und von den Gefangenen als tüchtige Meister und freundliche Vorgesetzte geachtet und geliebt werden. Sie wissen auch sehr gut, meine Herren , und spricht das insonderheit gegen die Beförderung von Militäranwärtern zu Aufsehern , dass Sie nicht die besten sondern die schlechtesten Leute aus den Militäranwärtern be- kommen Unruhe.

Man drängt sich nicht zum Gefängniss- dienst und sucht ihn nur, wenn man Besseres nicht bekommen kann. Wir gebrauchen aber tüchtige Männer für den Auf- sichtsdienst. Wenn dann vielfach die Rede gewesen ist von den bösen Dingen, die von den Werkmeistern angerichtet wer- den, welche durch Entrepreneure in die Strafanstalten hinein- geschickt werden, so kann ich aus eigener Erfahrung darüber nicht sprechen.

Es werden aber von Gefangenen, welche in anderen Strafanstalten gesessen haben, manchmal allerlei Dinge erzählt, die Beachtung verdienen. Man kann nun den Erzäh- lungen dieser Leute nicht immer glauben , aber wenn auch nur die Hälfte , ja wenn nur ein Viertel davon wahr ist , was erzählt wird , so ist das schon sehr schlimm. Es tritt das manchmal in sehr unangenehmer Weise an uns heran. Man hört von solchen Gefangenen nicht selten die Aeusserung: Wenn ich ant- worte: Ich glaube daher auch wohl , dass von diesen Werkmeistern recht viel Ungehörigkeiten getrieben werden.

Es ist von verschiedenen Seiten Schluss beantragt. Nach dem früheren Usus haben wir über den Digitized by Google 37 Schlussantrag mit dem Vorbehalt abgestimmt, dass Diejenigen, welche bereits zum Wort angemeldct sind , das Wort, noch erhalten. Der Schluss wird von der Versammlung, jedoch unter dem bezeiclmeten Vorbehalt, beschlossen. Oberregierungsrath I Hin g - Berlin: Nur eine kurze Notiz. Der Herr Vorredner hat bemerkt, dass die Ausschliessuug von Privatpersonen bei den Strafanstaltsarbeiten nur möglich sei, wenn von d er Ans teil u ng vo n Militäranwärter n zu Strafanstaltsaufsehern abgesehen werde, wenn wir also bei der Anstellung der Aufseher ganz freie Hand bekommen.

Er hat damit ein sehr wesentliches Argument für die Annahme meines Amendements ausgesprochen: Ich wollte zu den Ausführungen des Herrn Geheimerath Illing nur zwei ganz kurze Bemerkun- gen machen. Derselbe hat gesagt, es sei schwer, jetzt Entre- preneurs zu bekommen; wir müssten nehmen, was wir be- kommen könnten.

Ich meine, das ist kein Grund dafür, die Privatunternehmer beizubehalten, sondern vielmehr ein Grund, es einmal auf andere Weise zu versuchen. Sodann hat Herr Geheimcrath Illing erwähnt, dass es nach seiner Ansicht und nach der gutachtlichen Aeusserung von Strafanstaltsbeamten geradezu unmöglich sei, dass der Aufseher, welcher die Arbeit zu leiten hat, zu gleicher Zeit auch die Aufsicht in der Werk- stätte oder in der Station üben könne. Wir dürfen nicht an Stelle des bis- Digitized by Google 38 herigen Werkmeisters den Polizeiaufschcr setzen und aus die- sem einen Werkmeister machen wollen , sondern wir müssen neben dem Polizeiaufseher einen Aufseher anstellen, welcher zugleich Werkmeister ist.

Ein solcher wird für die Aufrecht- erhaltung der Ordnung und Disciplin in der Strafanstalt in ganz anderer Weise wirken können , als ein Privatwerk- meister.

Ich wollte auf den Vortrag des Collegen Langreuter auch nur eine Bemerkung mir er- lauben. Derselbe hat sich dahin geäussert, dass die Militär- anwärter sich im Allgemeinen zu Aufsehern nicht qualificirten. Dies halte ich entschieden für nicht begründet Sehr richtig! Die Schwierig- keit besteht nur darin, unter den Militäranwärtern die für den Strafvollzug geeigneten Persönlichkeiten herauszufinden. Im Ucbrigen wollte ich nur kurz bestätigen, dass sich die Eigen- schaft eines Werkmeisters mit einem aus dem Stande der Militäranwärter hervorgegangenen Aufseher sehr wohl ver- einigen lässt.

In der Strafanstalt Dreibergen ist, so lange sie besteht, seit einigen 30 Jahren, die Arbeit für eigene Rech- nung betrieben und ebenso lange sind ausschliesslich Militär- anwärter als Aufseher angestellt. In den meisten Fällen, glaube ich, wird es nicht so schwierig sein, wenn es darauf ankommt, für die in einer Strafanstalt betriebenen Handwerke tüchtige Werkmeister zu erlangen, diese unter den Militäran- wärtern aufzufinden. Beides verträgt sich nach den in meiner Anstalt gemachten Erfahrungen sehr wohl miteinander.

Die Kosten würden also durch Anstellung solcher Werkmeister nicht vermehrt werden, wenn mehr und mehr dahin gestrebt wird, dass unsere Strafanstalten die Arbeiten für eigene Regie übernehmen. Referent erhält das Schlusswort.

Director Krohne - Rendsburg: Ich habe zunächst zu meiner grossen Befriedigung zu constatiren, dass mein College aus Preussen heute wenigstens das Prinzip anerkannte. Vor einigen Jahren wäre dies vielleicht nicht möglich gewesen.

Digitized by Google 39 Aber es geht vorwärts. Gerade wie es mit dem Prinzip der Einzelhaft gegangen, so geht es auch jetzt mit dem Prinzip der Beschäftigung der Gefangenen vorwärts. Wenn hier die Schwierigkeiten der Ausführung so grell ausgemalt sind, so möchte ich doch bitten, dass wir Preusscn nicht immer sagen: Was in Baden, Württemberg etc.

Ich meine, wenn man nur den guten Willen hat, so wird es auch bei uns gehen. Wir sind doch nicht schlechter als unsere Collegen aus jenen Staaten, was die fertig bringen, können wir auch. Wenn gesagt worden , wir finden keine Entrepreneure , so möchte ich auf die Arbeit der Enquete- connnission des Handelstages hinweisen; diese bat constatirt, dass die wirtschaftlichen Klagen gerade hauptsächlich aus den Kreisen stammen, in welchen das preussische Entreprise- system besteht und viel weniger aus den Kreisen, wo die Ar- beiten in den Strafanstalten für eigene Rechnung betrieben werden.

Es ist gesagt worden, wenn wir in den preussischen Anstalten für eigene Rechnung arbeiten, dann werde der freien Arbeit nur ungerechtfertigte Concurrenz bereitet. Ich kenne die süddeutschen Verhältnisse ziemlich genau und glaube nicht, dass dort über die Concurrenz, welche z. Scheuen wir uns doch nicht so sehr vor dem Geschrei über Concurrenz. Ich erinnere mich eines Besuchs bei unserm Collegen in Zürich, der nicht nur für eigene Rechnung arbeitet, sondern sogar einen offenen Verkaufsladen mit den Strafan- staltsarbeiten hält.

Ich billigte das nicht; er meinte aber: Es ist gesagt worden , wir bekommen keine gute Werkmeister, denn wir sind angewiesen auf die Anstellungsberechtigten. Ich bestreite das, denn wir sind doch nicht verpflichtet, alle Diejenigen, welche mit einem Anstellungsschein kommen, anzunehmen , sondern wir sind in der Lage , gewisse Anforderungen an die sich Meldenden zu stellen, und wenn sie diesen Anforderungen nicht entsprechen, wenn sie in diesem Falle die erforderlichen Ilandwerkskcnnt- Digitized by Google 40 nisse nicht haben , können wir sie auf Grund des Gesetzes ausserhalb jener Kreise suchen.

Es ist schade, dass ein College aus dem Ausschuss sich nicht über diesen Punkt ausgesprochen hat. Derselbe hat in der Ausschusssitzung mitgetheilt. Ich glaube nicht, dass das Reichsmilitärgesetz uns in dieser Beziehung bindet, wir sind dadurch nicht ge- hindert , solche Werkmeister zu finden , welche wir nöthig haben, um einen derartigen Betrieb in den Strafanstalten zu führen. Wenn wir bei dem jetzigen Arbeitsbetriebe keine Entrepreneure finden können, dann versuchen wir es einmal auf andere Weise.

Mir hat ein Fabrikant gesagt: Wenn Sie mein Material nehmen, mir die Arbeit liefern unter Garantie, dass ich sie gut bekomme, so gebe ich einen viel höhern Lohn. Jetzt wären allerdings bei uns der Director und der Arbeits- inspector für die Arbeiten unbedingt haftbar, das müsste ge- ändert werden. Warum sollte nicht in den preussischen Straf- anstalten ein bestimmter Fonds ausgeworfen werden können, woraus Verluste gedeckt würden, ähnlich wie beim Kaufmann das Verlustconto?

Wenn wir bona fidc handeln, so bin ich überzeugt, dass unsere Vorgesetzte Behörde uns nicht den Ver- lust wird decken lassen ; die Erfahrung haben wir in Preussen gemacht, und ich bin überzeugt, wenn die oberste Leitung unserer Strafanstalten sich dazu entschlösse , eine derartige Einrichtung zu treffen , dann würde sie uns auch die Mittel bewilligen, dass wir von der persönlichen Verantwortlichkeit entlastet werden.

Ich bitte, nehmen Sie die These an. Es ist ein Prinzip, welches darin ausgesprochen wird , und viel- leicht machen wir dann auch den Versuch in Preussen, hier oder dort. Dann mag es sich herausstcllen, wie beide Systeme gegen einander wirthschaften , dann können wir ein Urtheil fällen. Machen wir den Versuch einmal an 2, 3 oder 4 An- stalten.

Ich glaube, wir würden der Entwicklung unseres Ge- fängnisswesens einen wesentlichen Dienst leisten, wenn wir die These so annehmen, wie ich sie gestellt habe und wie sie Digilized by Google 41 durch das Amendement Wirth umgeändert worden ist. Sie entspricht allen Verhältnissen und Anforderungen; ich bitte, die Anträge, welche dem entgegenstehen, abzulehnen. Präsident schliesst die Discussion und ordnet die Reihen- folge der Abstimmung.

Der Antrag von Witt wird abgelehnt. Der Antrag des Referenten, lautend: Es ist als Princip auszusprechen, dass die Aufsicht und Leitung der Beschäftigung der Gefangenen an Privatpersonen nicht überlassen und ein unmittelbarer Verkehr der Arbeitgeber und ihrer Beauftragten mit den Gefangenen nicht gestattet werden darf, wird angenommen.

Hierauf wurden die Sätze unter B. Die Arbeit der Gefangenen ist unter Berücksichti- gung der in den vorstehenden Thesen ausgesprochenen Grundsätze möglichst productiv zu machen und muss bei der Feststellung der Arbeitslöhne der bei den freien Arbeitern übliche Lohnsatz zum Anhalt genommen werden.

Gegen den ersten Theil des zur Berathung gestellten Satzes lässt sich nichts erinnern; es ist selbstverständlich, dass wir die Arbeit so productiv wie mög- lich einzurichten haben. Was aber den zweiten Theil des Satzes, von den Worten: Das wird meisthin unausführbar sein.

Wir nehmen in den Anstalten so hohe Löhne, wie wir sie erzielen können ; man kann uns aber nicht verpflichten, so hohe Löhne auszubedingen, wie sie bei freien Arbeitern üblich sind. Die Arbeit ist eine Art Waare und ihr Breis , wie der aller Waare , bestimmt sich nicht nach dem Belieben des Käufers, sondern er wird durch das Angebot Digitized by Google 42 und die Nachfrage geregelt. Wir sind also oft in der fatalen Lage, Preise annehmen zu müssen, die ausser Verhältniss zu den Lohnsätzen der freien Arbeiter stehen.

Wir setzen uns in Folge dessen häufig dem Vorwurf aus, dass wir zu billig arbeiten und der freien Arbeit eine Coneurrenz machen, der sie nicht gewachsen ist; wir können das aber leider nicht vermeiden. Wir sind factisch ausser Stande, bei Festsetzung der Arbeitslöhne in den Strafanstalten die Lohnsätze der freien Arbeiter zur Richt- schnur zu nehmen, und ich beantrage deshalb die Streichung der in Rede stehenden Worte.

Ich kann mich dem Anträge des Vorredners anschliessen. Ich verkenne nicht die Schwierig- keiten, die aus der Annahme dieses Satzes sich ergeben könnten, und glaube auch, dass, wenn wir das Prinzip ausgesprochen haben, die Arbeit so productiv wie möglich zu machen, das Beanstandete sich so ziemlich von selbst versteht. Die Gefahr liegt allerdings nahe, dass wir uns durch einen solchen Aus- spruch der öffentlichen Meinung gegenüber binden und etwas Zusagen, was später nicht auszufiihren ist.

Deshalb mag es besser sein, diese Zugabe nicht zu geben und die zweite Hälfte des Satzes zu streichen. Die Debatte wird geschlossen und Position 4 in der vom Geheimerath Illing beantragten Fassung genehmigt. Es wird nun übergegangen zu V. Ueber einheitliche Rubriken für die Straf- anstalts - Statistiken. Antrag des Commissionsraths Leutritz: Der Verein der Deutschen Strafanstalts-Beamten, in An- erkennung der Zweckmässigkeit einheitlicher Rubriken für die Darstellung der wirtbschaftlichen Ergebnisse der Verwaltung der Strafanstalten, beauftragt den Vorstand des Vereins, einen Ausschuss zu bestellen, welcher die Aufgabe hat, die allge- meine Einführung einheitlicher Rubriken vorzubereiten , und Digitized by Google 43 das Ergebniss seiner bezüglichen Arbeiten einer späteren Ver- einsversanimlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Da es sich empfiehlt, bei Bearbeitung dieser Aufgabe sich thunlichst den bestehenden Verhältnissen anzuschliessen, so ist dahin zu wirken , dass in dem Ausschüsse , soweit möglich, sämmtliche Staaten des Vereinsgebietes vertreten seien, und hat der Vereinsvorstand die Staatsregierungen zu ersuchen, den Ausschuss durch Mittheilung des nöthigen Materials an Rechnungsvorschriften und Rechnungen sowie durch Auskunfts- erthcilung zu unterstützen.

Der Ausschuss ist ermächtigt, sich, soweit er es für nöthig findet, zu cooptiren. Die Erwägungen, welche zu diesem Anträge geführt haben, sind in den Blättern für Ge- fängnisskunde an den im Programm angeführten Stellen nieder- gelegt, und halte ich es für überflüssig, dieselben hier zu wie- derholen, vielmehr möchte ich abwarten, ob Bedenken dagegen geäussert werden.

Es ergreift Niemand das Wort und wird die Resolution ohne Discussion genehmigt. Wir werden nun in heutiger Sitzung noch die Ziflf. Gewiss würde es ein etwas zweifelhaftes Licht auf einen Referenten werfen, wenn er sein Referat von vornherein mit einer In- competenzerklärung eröffnen wollte.

Und doch bin ich heute hiezu fast versucht, nicht nur, weil ich bereits seit längeren Jahren nicht mehr in unmittelbarer Berührung durch mein Amt in der vorliegenden Frage stehe und weil demnach die Bilder früherer Erfahrungen und Erlebnisse schon mehr verblasst sind, sondern auch weil das Thema selbst der Sphäre pasto- raler Thätigkeit überhaupt ferner liegt. Dennoch habe ich mich nicht geweigert, die Bearbeitung desselben im Vertrauen auf Ihre Nachsicht zu übernehmen, Digitized by Google 44 weil das dem Antrag zu Grunde liegende Gutachten ein licht- volles und gründlich durchgearheitetes Material darbot und weil es auch zum Austrag der Frage selbst gerade erspriess— lieh sein dürfte, dieselbe von einer Seite anzusehen, die nicht oder doch nicht mehr völlig mit den Augen des Strafanstalts— beamten sie beurtheilt, die — Sie werden mich nicht missver- stehen — in gewissem Sinne vielleicht etwas objektiver steht.

Denn — gestatten Sie mir, dass ich gleich hier einsetze — es ist bei einer Frage, die nicht ausschliesslich im Strafvollzug selbst zum Austrag gebracht werden kann, die vielmehr auf dem Grenzgebiet zweier Interessen liegt, auf der einen Seite nämlich das Bestreben, alle der Rehabilitirung des Gestraften in der bürgerlichen Gesellschaft entgegenstehenden Hindernisse hinwegzuräumen , auf der andern Seite die Sicherung eben dieser Gesellschaft gegen bedrohliche Elemente — es ist, sage ich, bei einer solchen Frage von wesentlicher Bedeutung, beide Gesichtspunkte zur Geltung kommen zu lassen.

Gerade des- halb wäre die Ergänzung des Gutachtens wie des Referats durch das Correferat auch eines Verwaltungsbeamten wünschenswerth gewesen. Doch werden die Verhandlungen selbst wohl bessernd und ergänzend eingreifen. Ich wiederhole es, m. In diesem Sinne gilt ja auch nach den Motiven unseres Reichs- strafgesetzbuches die Polizeiaufsicht als eine Praeventivmass- regel.

Das Gutachten des Herrn Director Pockels verlangt nun eine völlige Aufhebung dieser Polizeiaufsicht, das will sagen, das Aufgeben eines Rechtes, welches den Sicherheitsorganen des Staates die Ueberwachung bedenklicher Subjekte bisher nicht nur zu einem Recht, sondern auch zu einer Pflicht machte.

An Stelle dieser gesetzlichen Polizeiaufsicht soll nur ein un- bemerktes Beobachten und Controliren unter der Hand treten, wozu der Polizei reichlich Mittel und Wege zu Gebot stünden. Motivirt wird dieser Antrag durch den Nachweis, dass die Polizeiaufsicht in der gesetzlichen Beschränkung, wie sie zur Zeit besteht, ihren Zweck doch vollkommen verfehle und also, ohnehin illusorisch, als eine andererseits gewissermassen ge- hässige und immerhin noch zu Vexationen die Handhabe bie- tende Institution, überhaupt abzuschaffen sei.

Dieser Nachweis ist denn mit vieler Wärme und gründlicher sachlicher Behand- lung dafür eintretender Gutachten auch meines Erachtens theil- weisc gelungen. Nicht das Verbieten des Aufenthaltes an bestimmten Orten, sondern umgekehrt die Begrenzung des Aufenthaltes an einem bestimmten Orte und für bestimmte Zeit, wie es früher war, kann eine präventive Wirkung ausüben. Was ferner die Bestimmung über das Recht der Auswei- sung des verbrecherischen Ausländers aus dem Bundesgebiet betrifft, so übt damit die Staatsbehörde nur ein Recht aus, welches ihr naturgemäss zum Schutz ihrer Unterthanen zusteht, welches auch als Nebenstrafübel bestehen bleiben kann, womit sie aber eigentlich ihres Aufsichtsrechtes sich begiebt, um es eventuell den Heimathsbehörden des Beaufsichtigten zu über- lassen.

Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur behufs der Ergreifung des Beschuldigten oder behufs der Verfolgung von Spuren einer strafbaren Handlung oder behufs der Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Thatsachen vorliegen, aus denen zu schiiessen ist.

Es ist ferner bekannt, dass diese Behauptung dann besonders scharf hervortritt, wenn wir in einer Zeit wirt- schaftlichen Niedergangs stehen, und es ist Ihnen auch bekannt, dass, um hierüber zu einer Klarheit zu kommen, der deutsche Handelstag sich das grosse Verdienst erworben hat, durch eine eingehende Enquete und Beratung der eingegangenen Berichte die Frage zu klären, ob denn wirklich die Gefäng- nissarbeit störend auf die private industrielle und Handwerks- thätigkeit einwirke.

Ich bitte zu beachten, dass die Frage nur so gestellt war, es w T ar nicht gesagt: Der Commission, welche darüber berathen, haben Vertreter verschiedener Landesregierungen angehört und einige der Herren haben wir die Ehre in unserer Mitte zu sehen. Wer sich mit den gründlichen Verhandlungen der Commission beschäftigt hat, wird wissen, was für ein reiches wohl durchgearbeitetes Material darin enthalten ist, so dass man sagen kann, wir haben uns mit der wirtschaftlichen Seite der Frage nicht mehr zu beschäftigen, diese ist durch jene Enquete und Verhandlungen abgethan.

Wir haben die Frage nur noch zu erörtern von unserem Standpunkte, vom Stand- punkt des Fachmannes. Es ist damit den Wünschen und Klagen entgegengetreten , welche haupt- sächlich in der wirtschaftlichen Nothlage ihren Grund haben und die häufig die Forderung enthalten, man solle entweder die Gefangenen gar nicht beschäftigen oder, wenn das doch notwendig, so möge man sie Graben auf- und zuwerfen, in der Tretmühle laufen oder eiserne Kugeln im Kreise herum- reichen lassen drillen , damit nicht durch die Productivität der Gefängnissarbeit der freie Arbeiter geschädigt werde.

Es ist dem entgegen nun von Autoritäten auf dem Gebiete der Volkswirtschaft die Notwendigkeit anerkannt, dass die- jenigen, welche eine Freiheitsstrafe erleiden , productiv zu be- schäftigen sind. Es tritt jetzt an uns die Frage heran, wie soll die Arbeit der Gefangenen organisirt werden?

Da die Arbeit nach unserer Gesetzgebung ein integrirender Theil der Strafe und Zucht in den Gefängnissen bildet, so wird natürlich die Antwort immer dem Begriff entsprechend ausfallen, welchen die den Straf- vollzug leitenden Persönlichkeiten mit dem Zweck der Strafe verbinden.

Wer den Hauptzweck der Strafe so auffasst, dass sie dem Gefangenen ein möglichst grosses Maass von Uebeln zufügen soll, der wird auch die Arbeit diesem Zwecke dienst- bar machen und dieselbe so widerwärtig und quälend wie nur möglich für den Gefangenen gestalten.

Derjenige, welcher in der Strafe eine hervorragend sittliche Aufgabe sieht, wird die Digitized by Google 7 sittliche und die sjttigende Kraft, welche in der Arbeit liegt, ganz besonders betonen und sie so gestalten, dass sie diesen Einfluss auf den Gefangenen auszuüben im Stande ist.

Wer dagegen in der Strafe nur ein Mittel erkennt, diejenigen, welche der menschlichen Gesellschaft gefährlich sind, für eine kürzere oder längere Zeit unschädlich zu machen, wird die Arbeit vorzugsweise nach der Seite hin gestalten, dass er aus dieser Arbeit der Gefangenen einen möglichst grossen Nutzen zieht, auf die sittliche Aufgabe der Strafe aber ein grosses Gewicht nicht legen.

Ich für meine Person stehe auf dem Boden, dass die Arbeit ein hervorragendes Mittel bildet, um die sittliche Auf- gabe der Strafe zu lösen. Die Arbeit ist eine sittliche Pflicht und zugleich ein sittliches Recht , welches dem Gefangenen nicht verkümmert werden darf. Der Schwerpunkt der Strafe liegt für mich in der Freiheitsentziehung oder -Beschränkung, denn ich gehe von dem Grundsätze aus, dass dem Verbrecher in der Strafe nur sein Recht wird und nichts als sein Recht.

Denn da er gezeigt hat, dass er der Freiheit unwürdig ist, so unw'ürdig, dass er durch den Missbrauch derselben das sichere Zusammenleben der Gesammtheit stört, muss ihm seine Frei- heit genommen werden, damit die Freiheit der Andern Schutz erhalte.

Wenn ich die erste These so, wie sie Ihnen vorliegt, gefasst habe, so soll dieselbe den beiden Gedanken, welche ich ausgesprochen, gerecht werden. Es handelt sich bei der Organisation der Arbeit um zwei Fragen: Soll die Arbeit in den Gefängnissen lediglich in der Hand des Staats resp. Es sind das die beiden Fragen, welche ja auch von der Commission des Deutschen Digitized by Google 8 Handelstages von der wirtschaftlichen Seite erwogen und entschieden sind.

Prüfen wir diese beiden Fragen, ob sie den von mir ausgesprochenen Grundsätzen entsprechen. Ich beginne mit der zweiten zuerst. Wenn wir die Arbeit an Privatunter- nehmer überlassen, so ist es klar, dass wir damit die Thüren unserer Strafanstalten für Aussenstebende öffnen, für Privat- unternehmer, Fabrikanten und deren Bedienstete.

Der Fabri- kant gibt sein Material her, er schickt seine Werkmeister in die Strafanstalt, Fabrikant und Werkmeister müssen ungehin- dert mit den Gefangenen verkehren, sie müssen die Arbeit angeben, nachsehen etc. Es ist also ein ununterbrochener Verkehr mit ausserhalb der Anstalt stehenden Personen noth- wendig. Der Einfluss dieses Verhältnisses gestaltet sich ver- schieden, je nachdem in der betreffenden Anstalt das System der Einzelhaft oder der gemeinsamen Haft eingeführt ist.

Haben wir gemeinsame Haft, dann ist die Möglichkeit vor- handen, den Verkehr zwischen Werkmeister und den Gefan- genen einigermassen zu überwachen, darauf zu halten, dass nicht unerlaubte Dinge zwischen den Gefangenen und dem Werkmeister vorfallen.

Die Sache ändert sich aber bei der Einzelhaft. Dann müssen wir den Werkmeister von Zelle zu Zelle gehen lassen, er muss zu jedem Gefangenen eintreten können, um ihm Arbeitsmateriäl zu bringen, fertige Arbeit abzuholen, muss bei ihm verweilen, um ihm die Arbeit zu zeigen.

Unter solchen Verhältnissen ist ein Aufseher, der 30 bis 40 Zellen beaufsichtigen soll, ausser Stande, diesen Ver- kehr zu controliren, und die Verwaltung hat keinerlei Garantie, dass in diesem Verkehr zwischen Werkmeister und Gefangenen nicht Ungehörigkeiten Vorkommen , welche nicht bloss der Zucht und Ordnung des Hauses, sondern der gesetzlichen Strafe geradezu widersprechen.

Wenn die Verwaltung im Con- tract mit dem Arbeitgeber sich auch die Befugniss vorbehält, dem Werkmeister jeden Augenblick den Zutritt zur Anstalt zu verbieten, wenn sie es im Interesse der Anstalt für nothwendig hält; wenn wir für die Werkmeister auch die strengste In- struction geben, die Werkmeister sind doch nicht in unserer Hand, wir können sie nicht erziehen, wie wir die Beamten er- ziehen, dass sie stets die Förderung des Strafzweckes im Auge Digitized by Google 9 haben; wir können sie nicht in den Organismus der Anstalt eingliedern, denn ihre Interessen liegen ausserhalb der Anstalt, ja sind denen der Anstalt oft diametral entgegengesetzt.

Es liegt die Gefahr nahe , dass gerade durch diesen Verkehr zwischen Werkmeister und Gefangenen der sittliche Einfluss der Strafe gestört oder vermindert, ja im höchsten Grade ge- fährdet werde. Es ist leicht möglich, dass durch den unge- hinderten Zutritt des Werkmeisters zu den Gefangenen der sittliche Einfluss der Arbeit, welchen zu empfangen der Ge- fangene das Recht hat, vollständig zerstört oder in Frage ge- stellt wird.

Aber auch nach der anderen Seite, nach der Seite der Freiheitsbeschränkung hin, wird der Einfluss der Werkmeister durch den Verkehr mit den Gefangenen schäd- lich wirken müssen. So lange nur Beamte mit dem Gefangenen verkehren, haben wir es in der Hand, seinen ganzen Verkehr mit der Aussenwelt zu controliren.

Darin liegt ein Stück der Freiheitsstrafe. Der Gefangene soll nicht ungehindert mit der Aussenwelt verkehren können , sondern nur insoweit als das Gesetz und Reglement es zulassen.

Wir sind in der Lage, Beamten das zur Pflicht zu machen, auch zu controliren, dass es nicht geschieht. Es ist ja immerhin möglich , dass ein pflichtvergessener Beamter seine Hand zu unerlaubtem Ver- kehr der Gefangenen bietet ; aber es ist doch ein grosser Unterschied, wenn Beamte solches mit dem Bewusstsein thun, es ist gegen Eid und Pflicht, oder ein Werkmeister es thut mit dem Bewusstsein, ich will dem Gefangenen diesen kleinen Gefallen thun, es liegt ja nichts Uebles darin.

Wenn durch den Privat-Werkmcister dem Gefangenen von der Aussenwelt etwas zugetragen wird, sei es ein Brief, seien es Nahrungs- oder Genussmittel etc. An dem einzelnen Stück, welches ihm zugetragen wird, liegt nicht so viel, aber Sie werden zugeben, in der Handlung selbst liegt etwas, was den sittlichen Einfluss der Strafe hin- dert.

Der Gefangene weiss, dass er etwas thut, was nicht recht ist, es ist dieselbe Auflehnung gegen das Gesetz und Zucht, welche ihn draussen zu seinem Unrechtthun getrieben; Digitized by Google 10 derselbe Geist des Widerspruchs und der Ungesetzlichkeit, der durch die Strafe unterdrückt werden soll, wird während derselben genährt und noch verstärkt. Desshalb muss die Forderung aufgestellt werden, dass die Arbeit in den Straf- anstalten derartig organisirt werde, dass die Arbeitgeber, welche nicht zur Verwaltung gehören, Unternehmer wie Werk- meister, nicht in unmittelbare Berührung mit den Gefangenen kommen.

Ich habe die Frage, ob nun gearbeitet werden soll für Rechnung des Staates oder für Rechnung einer Privatperson, ausser Acht gelassen. Dem stellen sich aber enorme Schwierigkeiten entgegen, über die wir nicht so leicht hinweg- kommen können; desshalb glaube ich nach dieser Seite hin bestimmte Thesen nicht aufstellen zu können, sondern nur sagen zu dürfen, der Verkehr, welchen die Arbeit mit sich bringt, soll nur stattfinden zwischen Gefangenen und Beamten, nicht aber zwischen Gefangenen und von aussen kommenden Privatpersonen.

Dabei bleibt es unbenommen, dass die Ver- waltung für Rechnung eines Dritten arbeiten lässt, der das Material giebt und welchem sie die fertigen Arbeiten abliefert. Dabei wird Vorsorge getroffen werden können, dass der Staat, soweit es sich um den Werth der Materialien, welche ver- arbeitet werden, handelt, ein erhebliches Risico nicht hat.

Wir würden dann die Consequenz ziehen müssen, dass wir unter unsere Beamten auch eine Kategorie von Leuten auf- nehmen , welche wir bis dahin, wo für Rechnung von Privat- personen gearbeitet worden ist, noch nicht gehabt, nämlich die Handwerksmeister. Wenn man fragt, ob dies ein Gewinn sei, so glaube ich mit Ja antworten zu können; wir würden dann einen Betrieb haben, der vorzugsweise dem Handwerks- betrieb ähnelt.

Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich nur versichern, dass gerade dies Verhältniss zwischen den Gefangenen und dem Aufseher ein ganz ausserordentlich gutes ist und eine nicht zu unterschätzende Digitized by Googl 11 sittliche Bedeutung hat. Der Einfluss, welchen der Aufseher- Meister durch sein besseres Wissen und Können auf den Ge- fangenen übt, ist von grosser Bedeutung für die Handhabung der Zucht und Disciplin, der Gefangene empfindet die Ueber- legenlieit desselben, wenigstens in Bezug auf die technische Ausführung in dem bestimmten Fache und ordnet sich ihm williger unter; dem Aufseher- Werkmeister gegenüber, von dem er täglich lernt, mit dem er in eingehendem Verkehre steht, geht dem Gefangenen ganz anders das Herz auf als gegen- über dem Polizei-Aufseher.

Wir erhalten auf diese Weise an den Aufseher- Werkmeistern Mitarbeiter an dem schweren Werk der sittlichen Erhebung der Gefangenen, und dies ist ein nicht zu unterschätzender Gewinn. Im zweiten Theil der Thesen wird ausgesprochen: So gewiss dies ein unrichtiger Standpunkt ist, so ist doch andererseits festzuhalten, dass Diejenigen, denen die Freiheit zur Strafe genommen ist, während der Zeit, wo sie sie verloren haben , arbeiten sollen mit Aufbietung aller ihrer Kräfte.

Der Fall liegt so, dass Viele eben in die Bahn des Verbrechens hineingekommen sind, weil sie es nicht ver- mochten, mit allen Kräften zu arbeiten, weil es ihnen an sitt- licher Energie zur Anspannung ihrer Kräfte gebrach. Wir wollen doch nun gewiss dahin streben , dass die Gefangenen diese Fähigkeit möglichst sich wieder erringen, damit sie nach verbüsster Strafe die wiedercrlangte Freiheit nützlich anzu- wenden verstehen.

Es ist auch nicht zu übersehen , dass, wenn wir die Gefangenen mit leichten Arbeiten oder nicht angestrengt beschäftigen, wir den Gefangenen in seiner Arbeits- fähigkeit herunterbringen; denn durch die längere Nichtan- spannung erschlaffen die Muskeln und der Gefangene ist bei seiner Entlassung erwerbsunfähiger als vorher. Welche Be- deutung das namentlich für die Recidivität hat, wird jeder Kundige ermessen.

Wenn wir z, B. Deshalb ist es im Interesse des Gefangenen nothwendig, dass bei der Wahl der Arbeit besonderes Gewicht darauf gelegt werde, dass seine körperlichen Kräfte energisch angespannt werden. Es ist nun allerdings nicht möglich, in der Strafanstalt nur solche Arbeiten zu betreiben , welche grosse körperliche Anstrengung erfordern; dann sollen wir aber die leichteren Arbeiten so gestalten, dass sie ein gewisses Maass von geistiger Anstrengung, Ueberlegung, Aufmerksam- keit etc.

Der zweite Satz verlangt: Es sind auch in dieser Beziehung Schranken zu ziehen , und man kann nicht so weit gehen , zu sagen: S7,uweisung fast allein massgebend seien , etwa derart, dass, wenn z.

Vielmehr liegt die Sache so, dass wir uns zu fragen haben, wie wirkt die Arbeit, welche dem Gefangenen zugewiesen wird , auf der einen Seite auf seine früheren, auf der anderen Seite auf seine zukünftigen Verhältnisse. Wenn ich einen solchen Mann an die Hobelbank stelle, so weiss ich zwar, dass er später keinen Tischlergesellen abgeben wird, aber darum ist eine solche Thätigkeit doch für seine Individualität entsprechend, denn wenn er auch nur sein Auge dabei schärft und so viel lernt, dass er einen Pflugsterz, oder eine Wagenleiter ausbessern kann , so hätte er für seine Digitized by Google 13 Zukunft einen nicht unerheblichen Gewinn.

In anderen Fällen würde es ähidich liegen. Wir sollen auch nicht meinen, dass der Gefangene durch die ihm in der Anstalt zugewiesene Ar- beit in den Stand gesetzt werden soll, sich später völlig mit der erlernten Fertigkeit zu ernähren; aber es kann doch sehr häufig der Fall Vorkommen, dass ein Gefangener, der durch seine frühere Arbeit auf die Bahn des Verbrechens gekommen und vielleicht darauf festgenagelt ist, für ein ganz anderes Arbeitsgebiet fällig gemacht und nach seiner Entlassung auf einen ganz anderen Boden und auf ein ganz anderes Arbeits- gebiet versetzt werden muss, um seine Rehabilitation zu er- möglichen.

Der dritte Satz betreffs der Aussenarbeit beruht auf einem Compromiss im Ausschuss. Ich stehe auf dem Boden, dass die Aussenarbeit thunlichst eingeschränkt werden sollte, und würde die These lieber so gefasst haben , dass die Aussen- arbeit da nie zu gestatten sei, wo die Zwecke der Strafe da- durch beeinträchtigt werden. Indessen muss man den thatsächliehen Verhältnissen Rechnung tragen.

Wir können nicht mit einem Schlage fordern, dass die Aussenarbeit aufhöre; aber dann muss wenigstens die Aussenarbeit so organisirt sein, dass stets der Character der Freiheitsstrafe annähernd aufrecht erhalten wird. Deshalb ist diese Fassung gewählt; denn dann erst können wir sagen, dass wir wenigstens dem Grundsatz gerecht werden: Der vierte Satz sagt etwas Selbstverständliches: Den Klagen gegenüber, welche dahin gehen: Wir erklären damit, dass diese Verhält- nisse von uns ernst und eingehend erwogen sind, dass wir wohl ein Verständniss für die Forderungen der freien Arbeit haben, dass wir aber andererseits gebunden sind durch das Recht, durch das Gesetz und durch den Begriff der Strafe, vor allen Dingen auch durch eine höhere Sorge für das Ge- meinwohl, welche darin besteht, dass wir versuchen, aus Dem, welcher die menschliche Gesellschaft gefährdet hat, wieder einen nützlichen Menschen zu machen, und durch den Straf- vollzug die menschliche Gesellschaft zu schützen gegen den Missbrauch der Freiheit, die in dem Verbrechen gipfelt.

Der Präsident eröffnet die Discussion , indem er sie auf alle Thesen erstreckt. Director Grützmacher - Breslau: Ich glaube wohl nicht zu weit zu gehen, wenn ich sage, dass namentlich die erste These ein gerechtes Staunen erweckte.

Es wappneten sich von allen Seiten praktische Männer aus den Strafanstalts- verwaltungen , um gegen dieselbe zu Felde zu ziehen. Die Tagesordnung der heutigen Versammlung bringt nun freilich eine wesentliche Abschwächung der ersten These, aber ich muss doch gestehen , sie enthält noch recht viel , was der Strafanstaltsbeamte nicht billigen kann.

Die Motivirung fängt damit an, zu sagen: Werkmeister seien nicht Beamte, oder, um beim Werkmeister zu bleiben, der- selbe könne nicht so geschult werden, wie ein Aufseher. Nach meiner Erfahrung besteht, glaube ich, in allen Strafanstalten der Brauch , dass der Arbeitgeber , wenn er sicli einen neuen Werkmeister engagirt, zum Director der Anstalt geht und ihm denselben vorstellt; dieser erkundigt sich nach der Vergangen- heit des Mannes, lässt sicli Führungsatteste übergeben und wenn er nichts findet, nimmt er die Wahl an, er nimmt ihn in den Dienst.

Wenn gesagt wird, der Mann werde nicht erzogen , so muss ich dem widersprechen. Ich mache das anders. Ich erziehe den Werkmeister, der Arbeitsinspector, der Polizeiinspector erziehen ihn, kurz, wir arbeiten alle an ihm, um ihn in die Hausordnung einzuschulen; derselbe wird also so erzogen, wie ein Aufseher.

Auch das kann ich nicht acceptiren. Wenn wir die Erfahrung zu Rathe ziehen, so können die Aufseher ebenso wie die Werkmeister fehlen, aber ich sage, wir haben länger Geduld mit dem Aufseher, wenn er nach sechsmonatlicher Probezeit definitiv angestellt ist, und sich etwas zu Schulden kommen lässt, als mit dem Werkmeister.

Begeht der Letztere eine polizeiwidrige Hand- lung, so zahlt er einmal eine Ordnungsstrafe, das zweite Mal wird er aus der Anstalt entfernt. Die Beseitigung des Auf- sehers ist weit schwieriger, wenn er definitiv angestellt ist; man kann ihm nicht kündigen, vielmehr muss er auf discipli- narischem Wege entfernt werden. Wir wissen aber, dass das keine Kleinigkeit ist. Wenn wir einen Beschluss fassen, der so tief in die Verwaltung eingreift, so müssen wir uns also hüten vor solchen Resolutionen , welche sich in der Praxis nicht bewähren werden und können.

Wenn wir keinen Civil— Werkmeister haben und auch den Arbeitgebern nicht gestatten wollen, in die Anstalt zu kommen, wie ist es dann möglich in manchen Arbeitszweigen mit der Arbeit vorwärts zu kom- Digitized by Google 16 men?

In der Anstalt von Jauer haben wir zum Beispiel Holz- galanteriearbeiten ; wie wäre es nun der Verwaltung möglich, ohne den Arbeitgeber resp. Bei dieser Fabrikation giebt es vielleicht verschiedene Nummern herzustellender Gegenstände. Es ist ein Betrieb, wo die unmittelbare Ein- wirkung des Arbeitgebers auf die Arbeit unbedingt erforder- lich ist, wo der Geschmack desselben eine Hauptrolle spielt. Welche Schwierigkeiten würden dadurch entstehen, wenn der Director und der Arbeitgeber immer mit einander zu corrcspondiren hätten, um die Fabrikation im Zug zu halten!

Für diese These bin ich also nicht und bitte, sie ab- zulehnen. Director W irth- Plötzensee: Ich wollte den Herrn Re- ferenten bitten, in seinem Anträge A. Streichen wir nämlich den Vorder- satz nicht, so sieht es so aus, als wäre er der einzige Grund, aus welchem die Forderung für Annahme des Schlusssatzes gestellt wird. Dies ist aber nicht der Fall, der Herr Refe- rent selbst hat in seinem Vortrage uns noch eine ganze Reihe anderer Gründe für seine Forderung angegeben, die wir nicht ausschliessen wollen.

Nach der jetzigen Redaction des Antrags könnte man nämlich auf die Vermuthung kommen, die Aufsicht und Lei- tung der Beschäftigung der Gefangenen gehöre nicht zum Strafvollzug, sie sei eine Sache für sich. Dies wäre ein Irr- thum.

Durch die von mir vorgeschlagene redactionelle Aende- rung soll diesem Irrthum vorgebeugt werden. Ich habe im Wesentlichen nichts dagegen einzuwenden, dass die Motivirung falle, ob- gleich sie für mich das Hauptmotiv ist. Ich erinnere die- Digitized by Google 17 jenigen, welche an dem Strafvollzugsgesetz gearbeitet haben, an den Satz: Die Worte der These A. Dem Arbeitgeber ist ein Einfluss auf das Loos der Gefangenen und ein Verkehr mit denselben , soweit ein solcher nicht durch die Controle über die Qualität der für ihn gefertigten Fabrikate bedingt ist, nicht gestattet.

Er ist nur berechtigt, Werkmeister, welche von ihm zu besolden sind, jedoch unter der Disciplin der Ge- fiingnissverwaltung stehen und jederzeit entlassen werden können, mit Zustimmung der letzteren behufs Wahrnehmung seiner Interessen anzustellen. Andererseits bin ich ebensowohl geneigt , auch die grossen Schwierigkeiten anzuerkennen, welche sich, wie uns College Grützmacher auseinandergesetzt hat, der Verwirklichung des Ideals einer solchen Organisation des Arbeitswesens entgegen- stellen, und das besonders in den grossen starkbevölkerten Anstalten.

Ich meines Theils erkenne vollständig an, dass in den grösseren Strafanstalten die Organisation des Arbeits- wesens, wie sie bis jetzt dort besteht, eine relative Berechti- gung hat; sie ist mit Rücksicht auf die Verhältnisse, wie sie zur Zeit liegen, eben ein Nothbehelf.

So lange keine Mittel und Wege ausfindig gemacht sind, wie die in der These A. Ich erkenne also die relative Be- rechtigung des bestehenden Zustandes in den grösseren Straf- anstalten an, muss es aber aus den von dem Herrn Referenten so treffend und fast erschöpfend gegebenen Ausführungen als unsere Aufgabe ansehen, dass wir dabin streben, dass die Verdingung der Arbeitskräfte der Strafanstalten an Privat- unternehmer allmählig beseitigt wird.

Die dazu treibenden Gründe hat College Krohne, ich möchte sagen in so unüber- trefflicher Weise vorgetragen, dass ich nicht wüsste, was ich denselben noch hinzufügen sollte.

Ich glaube, es ist eine dringende Aufgabe für die Zukunft, die Verwirklichung des Zieles, welches uns der Herr Referent vor Augen geführt, an- zubahnen. Ich fange damit an, dass Herr Director Grützmacher gesagt, er hätte sich über das Referat des Collcgen Krohne in mancher Beziehung gewundert. Ich muss gestehen, dass ich mich nicht gewundert, sondern nur gefreut habe. Die Erfahrungen, welche ich als Strafan- staltsprediger, der 12 Jahre an Strafanstalten gewirkt, gemacht habe, ist die, dass das Ueberlassen der Arbeitskräfte an Fabri- kanten unter allen Umständen mehr Nachtheile als Vortheile hat, sowohl für die Anstalt wie für die einzelnen Gefangenen, wie dies Herr Director Krohne in seinem Referat genügend hervorgehoben hat.

Ich behaupte fest, dass die Fabrikanten oder besser ihre Werkmeister die sittliche Hebung der Ge- fangenen in einer Weise beeinträchtigen können , dass man nur wünschen kann, dass ihre Thätigkeit in den Gefängnissen beseitigt werde.

Herr Director Grützmacher meint, es würde für die Strafanstaltsdirectoren viel schwieriger werden, fest- angestellte Unterbeamte bei Pflichtwidrigkeit zu massregeln. Ich glaube, es ist bei Weitem leichter, mit ihnen fertig zu werden, als mit den fremden Werkmeistern; letztere können sich viel mehr herausnehmen als die Beamten, weil bei ihnen längst nicht so viel auf dem Spiele steht als bei jenen.

Was den Einfluss dieser Werkmeister auf die Gefangenen angeht, so habe ich in Halle traurige Erfahrungen gemacht. Es ist schon angeführt worden, wie jene es sich häufig angelegen Digitized by Google 19 sein lassen, die Gefangenen dadurch zum Arbeiten anzuspornen, dass sie denselben allerlei kleine Genüsse verschaffen, ihnen Nahrungsmittel, Speck, Wurst, Schinken, Schnupftabak etc.

Das ist gang und gäbe und passirt auch bei uns in einer Weise, dass man sich darüber wundern muss, wenn auch nur im Entferntesten der Wunsch angegriffen wird, diese Leute aus den Strafanstalten herauszubringen. Durch diesen Einfluss, durch solches Anspornen der Gefangenen seitens der Unternehmer entsteht sehr häufig eine grosse Erbitterung unter den Gefangenen. Die Werkmeister haben ihre Lieblingsleute und zwar sind dies nicht immer die wirklich Besten, welche sich durch besondere Arbeitsleistungen hervorthun , sondern meistens Diejenigen , welche am besten schmeicheln können.

Es kommt dann wohl vor , dass den Zurückgesetzten einmal der Kamm schwillt über die Bevorzugung der Andern seitens des Werkmeisters, dass sie sich über diesen lustig machen, wohl gar zu Handgreiflichkeiten schreiten. Jedenfalls wird durch angeführtes Verfahren des Werkmeisters das noch vor- handene Gerechtigkeitsgefühl geschädigt, Erbitterung unter den Gefangenen erzeugt und der Weg zur Demoralisation , zur Verböserung anstatt Verbesserung der Gefangenen gebahnt.

Ich kann nur behaupten, dass die Privat- Werkmeister für die sittliche Hebung der Sträflinge in jeder Beziehung nachtheilig sind. Was die Uebernahme der Arbeiten durch den Staat oder die Verwaltung betrifft, so meine auch ich, dass dies wohl augenblicklich mit grossen Schwierigkeiten verknüpft ist, dass es aber doch allmälig durchführbar ist und dass der Staat besser dabei fährt als bei der jetzigen Einrichtung, auch in pecuniärer Beziehung. Es fällt dann weg, was jetzt auch zu- weilen zum Vorschein kommt, dass die Fabrikanten die Kräfte der Anstalt in einer den Staat übervortheilenden unlautern Weise ausnutzen.

Zur Erläuterung des Gesagten möchte ich noch einen speciellen Fall erzählen. Als ich neulich in eine Zelle trete, sucht der Gefangene schnell etwas zu verstecken; ich frage ihn, was er hat. Der Mann ist erst seit einigen Mo- naten eingesperrt und in Folge dessen auch eine ehrliche Natur Heiterkeit. Ich will Ihnen erzählen, wie ich dazu gekommen bin, antwortet der Mann. Der Fabrikant sagte zu mir: Du bist ein guter Arbeiter und Du könntest Dir durch mich noch einen hübschen Vortheil verschaffen.

Wenn Du für mich arbeitest, so will ich Dir für das Ueberpensum nicht 15, sondern 25 Pfg. Ich habe die Sache noch nicht public gemacht, noch nicht mit dem Director darüber gesprochen, ich wollte erst noch mehr Material sammeln, um dann zu bewirken, dass der Betreffende vielleicht disciplinarisch aus der Anstalt herausgebracht wird. Ich glaube, dass die meisten Strafanstaltsdirectoren ähnliche Erfahrungen machen, und wenn ich auch nicht annehmc, dass alle Fabri- kanten in dieser Weise unehrlich vorgehen, so muss ich doch meine Ueberzeugung dahin aussprechen, dass die Werkmeister in den Strafanstalten nicht selten dazu beitragen , die gute Führung der Gefangenen, ihre sittliche Hebung zu beeinträch- tigen.

Wenn dagegen der Antrag des Herrn Referenten zur Ausführung kommt, dass also der Staat oder die Verwaltung die Arbeiten übernimmt, so wird das von grosser Tragweite für das Besserungsprineip sein. Ich kann deshalb von meinem pastoralen Standpunkt aus nur von ganzem Herzen wünschen, dass die erste These angenommen wird.

Ich will keine lange Rede halten, muss aber doch mit ein paar Worten er- klären, wie ich zu der vorliegenden Frage stehe. In dem, was wir bis jetzt gehört, haben wir das Ideal und das Prinzip auf der einen Seite vertreten gesehen, und die augenblicklich bestehende thatsächliche Wirklichkeit auf der anderen Seite. Im Laufe der Debatte ist mir klar geworden, dass, wenn wir die Eingangsworte der These streichen , sie der realen Wirk- lichkeit gegenüber einen bedenklichen Inhalt, bekommen wird.

Denn wir können hier beschliessen so viel wir wollen , die gewaltige Macht der thatsächlichcn Verhältnisse sind wir nicht im Stande zu brechen , und diese übt in grossen Staaten mit vielen Strafanstalten, wie Preussen, einen bedeutenden Einfluss aus. Deshalb wünsche ich, dass der Eingang der These auf- recht erhalten bleibt. Dann kann ich mich immerhin derselben anschliessen, wenn auch die in Frage kommenden widerstrei- tenden Momente dabei Berücksichtigung finden.

Der Herr Referent hat mit Recht als Prinzip aufgestellt, was für die Zukunft zu erstreben sei, nur, so weit cs möglich, auch für die Gegenwart. Er macht darum ausdrücklich den Zu- satz: Herr Pastor Rassmund hat von seinem pastoralen Standpunkt aus der realen Wirklichkeit in- soweit Rechnung getragen, dass er sagte, er gebe zu, dass das, was wir wünschen und erstreben, schwer durchzuführen sei und bis zur Erreichung des Zieles noch wohl eine Reihe von Jahren darüber hingehen werden.

Darum wünsche ich dringend, dass wir den Antrag Wirth, welcher mir im ersten Augenblick sympathisch, aber nach weiterer Ueberlegung doch bedenklich erschien , fallen lassen oder, wenn wir ihn anneh- men, nur nach dem Wortlaute des Antrages Grumbach, welcher wenigstens den thatsächlichcn Verhältnissen insoweit Rechnung trägt, wie sich dieselben zur Zeit noch nicht umgestalten lassen.

Denn das ist richtig und im Ausschuss ebenfalls zur Erwägung gekommen, es ist bei den jetzigen complicirten Geschäftszwei- gen nicht leicht, die Privatunternehmer aus den Strafanstalten hinauszubringen; in gegenwärtiger Zeit, wo fast jede Woche in vielen Arbeitszweigen die Moden wechseln, stets neue For- men und Sachen aufkommen, da können wir, wenn wir den Wünschen des Publikums entgegen kommen und den Waaren Absatz verschaffen wollen, den Unternehmer nicht gut zur Anstalt hinausweisen.

Man kann nicht verlangen, dass der vom Staate angestellte Werkmeister sich gleich mit allem Neuen in vielseitig ausgestalteter Geschäftszweige bekannt macht, und Digitized by Google 22 der Unternehmer würde daher vielleicht in die Lage kommen, einen bedeutenden Bruchtheil der Waaren als seinen Wünschen nicht entsprechend zurückweisen zu müssen.

Da kommen wir dann in den höchst kitzlichen Fall, dass die Garantie des Staates für die gelieferte Arbeit sich als sehr kostspielig er- weisen möchte. Man kann diesen idealen Wunsch auf Be- seitigung der Privatunternehmer und ihrer Werkmeister leicht aussprechen, aber er ist schwer durchzuführen, und wenn ein Strafanstaltsdirector oder Arbeitsinspector auch sich befähigt halten sollte, alle Arbeitszweige selbst zu leiten und zu über- nehmen, so würde er doch bald zu der Ueberzeugung kommen müssen, dass ein Mann beim besten Willen nicht im Stande ist, der idealen Auffassung des Gedankens auch die zweckent- sprechende thatsächliche Ausführung folgen zu lassen.

Es macht die Garantiefrage sich auch noch nach einer anderen Seite hin geltend. Ein grosser Theil der Gefangenen, nament- lich in kleinen Gefängnissen , wechselt ununterbrochen und kommt kaum in die Lage, ein gutes Stück Arbeit fertig zu bringen; ein anderer Theil hat erst eine Lehrzeit durchzu- machen, innerhalb welcher die gelieferte Arbeit kaum den Zwecken des Unternehmers entsprechen wird.

Will der Staat nun die Garantien übernehmen und dann diese mangelhaften Arbeiten für seine Rechnung billig verkaufen, so macht er der freien Industrie bedenkliche Concurrenz und ladet sich zugleich eine erhebliche finanzielle Last auf. Ich will aber auch dem gegenüber nicht unterlassen darauf hinzuweisen, dass verschie- dene Herren aus unserer Mitte für Staatsrechnung bereits arbeiten lassen, wie z.

Es ist mir das eine der angenehmsten Mittheilungen gewesen, welche ich im Aus- schuss gehört habe. Ich stimme daher auch im Prinzip der Sache bei. Stellen wir also zunächst das Prinzip auf, was für die Zukunft anzustreben ist, was dann jeder Director mit Freuden in Aussicht nehmen wird.

Denn es existirt in dieser Beziehung bei unserem zeitigen Arbeitsbetrieb mancher Missstand, von welchem wohl jeder Director mit Bedauern sich Digitized by Google 23 hat überzeugen müssen.

Das aber muss ich sagen, wenn solche Missbrauche oft passiren, wie sie uns der Herr Pastor aus Halle eben erzählt hat, dann lege ich die Schuld auf den betheiligten Director, sowie die Anstalts-Oberbeamten und kann auch den Herrn Pastor Rassmund selbst nicht ganz von Schuld freisprechen. Denn der Grund, welchen er angeführt, dass er, um den betreffenden Unternehmer nicht gleich aus der Anstalt zu bringen, bisher die Sache nicht zur Anzeige bei dem An- staltsdirector gebracht habe, und doch sie hier vor ganz Deutsch- land der Oeffentlichkeit preisgiebt, können wir nicht gelten lassen.

Ein Unternehmer, welcher so betrügt und Gefangene zu Betrügereien verführt, muss aus der Anstalt heraus, und es muss deshalb auch der Director sofort von derartigen Vor- kommnissen in Kenntniss gesetzt werden, damit solche Uebel- stände nicht wieder Vorkommen können. Von einigen Praktikern im Strafvollzüge ist mir zum Vorwurf ge- macht, dass ich dieser These zugestimmt hätte, da ich doch die Unmöglichkeit der Durchführung derselben kennen und wissen müsse, dass die Gedanken, welche der Herr Referent mit seinen idealen Anschauungen uns vorgeführt, schwerlich Wirklichkeit werden könnten.

Diesem Collegen habe ich ge- antwortet, die Anschauungen und Schilderungen des Referenten sind allerdings zur Zeit als Zukunftsmusik anzusehen; denn: Ich glaube wohl annehmen zu dürfen , dass mindestens ein Drittel Aufseher mehr ange- stellt werden muss als bisher.

Strafanstaltsdirector Kr eil -Köln bringt folgenden An- trag ein: Ich wollte nur die Bemerkung des Herrn Pastor Rassmund aus Halle berichtigen, dass ich gesagt hätte, man könnte auf die Auf- seher weniger in fraglicher Beziehung einwirken als auf die Werkmeister. Das habe ich nicht gesagt. Ich will nur einige Worte auf das erwidern, was mir von Herrn Director Strosser ent- gegengehalten ist. Derselbe behauptet, cs wäre von meiner Seite ein faux-pas gemacht, hier in einer solchen Versamm- lung der Strafanstaltsbeamten, wo Alles in die Oeffentlichkeit gehe , solche Dinge zu erzählen.

Ich bin mir wohl bewusst, wo ich bin, auch bewusst, dass die Sache in die Oeffentlich- keit kommen kann. Trotzdem aber habe ich mich für be- rechtigt und sogar für verpflichtet gehalten , hier den Fall zu erzählen, der als ein concreter Fall so recht schlagend für die erste These spricht.

Ich muss auch den Vorwurf zurück- weisen, dass ich mir etwas hätte zu Schulden kommen lassen, indem ich dem Director meiner Anstalt die Sache noch nicht mitgetheilt. Das hat auch seinen Grund. Ich bin mir sehr wohl bewusst , was ich als Pastor dem Director gegenüber schuldig bin. Ich habe geglaubt, erst mal sehen zu müssen, ob ich nicht noch ähnliche Fälle finden würde, welche ich in nächster Zeit zu finden glaube Unruhe , und dann mit dem Director darüber zu sprechen, um das Weitere zu veranlassen.

Sie werden wissen, dass es sehr schwierig ist, in solchen Digitized by Google 25 Sachen hinter das rechte Licht zu kommen. Wenn so etwas zwischen dem Gefangenen und einem Werkmeister passirt, so liegen analoge Fälle vor, dass der Fabrikant von der Ge- schichte nichts weiss und dass Derjenige, welcher sie aufzn- decken sucht, möglicher Weise wegen Verläumdung bestraft wird.

Aus diesem Grunde habe ich es für am Platze ge- halten, noch eine kleine Weile zu warten, bis die Ueberfiih- rung noch schlagender. Das mag vielleicht nicht ganz corrcct gewesen sein; aber es ist von mir bonafide gehandelt.

Wenn ich diese Missbrauche erwähnt habe, die in Halle vor- gekommen, so muss ich mich darüber wundern, dass Viele von Ihnen nichts davon zu wissen scheinen, dass solche Be- stechungen durch Werkmeister und Fabrikanten öfter statt- finden. Nun der Herr Director Krohne hat Aehnlichcs wenig- stens vermuthungsweise ausgesprochen ; das ist ein Beweis dafür, dass doch einige Herren etwas davon erfahren haben. Ich habe zu der Abänderung der These meine Zustimmung gegeben, weil ich von dem Ge- danken ausgehe, dass unsere Beschlüsse nur eine principielle Bedeutung haben.

Ich habe meine These absichtlich so ge- fasst, dass dadurch nicht die Regiearbeit gefordert wird. Wie ich schon hervorgehoben habe , erkenne ich die factischen Schwierigkeiten so gut wie irgend Jemand an und zwar auch aus Erfahrung, da ich selbst den Versuch gemacht habe, einen Gewerbebetrieb in Regie zu leiten. Allein es giebt noch einen andern Modus. Wir können den Privatunternehmer be- halten, dieser liefert uns das Material und wir lassen durch unsere Werkmeister die Arbeit herstellen.

Auch das hat seine Schwierigkeiten, wir werden unsern Betrieb wesentlich ändern müssen; das kann natürlich nicht von heute auf morgen ge- schehen, sondern nach und nach; das ist überall der Fall, wo bestehende Verhältnisse nach einem neuen Princip um- gestaltet werden sollen.

Director Griitzmacher die Unmöglichkeit der Herstellung von Holzgalanteriearbeiten mit eigenen Werkmeistern betont, so ist darauf zu erwidern, dass man dann von einem solchen Arbeitsfach loszukommen suchen muss und etwa zur Möbelschreinerei oder zur einfachen Schreinerei oder zu einem ähnlichen Arbeitsfache iiberzugehen Digitized by Google hat.

Hier handelt es sich um Aufstellung des Prinzips, und dass es practisch durchzuführen ist, beweisen uns andere Län- der, denn der Kopfzahl nach gerechnet beschäftigt der Arbeits- betrieb unter Ausschluss von Privatpersonen in Württemberg, Bayern, Baden, Oldenburg und Bremen ungefähr die Hälfte der Zahl der in den preussischen Strafanstalten untergebrachten Sträflinge.

Aber auch wenn das hier aufgestellte Prinzip practisch noch nicht durchgeführt wäre, so würde ich es doch vertheidigen, weil es sich mit logischer Noth wendigkeit aus dem rechtlichen Begriffe der Freiheitsstrafe ergiebt, und fast könnte ich bedauern, dass ich den Eingang der These habe fallen lassen.

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Wenn ich diese Missbrauche erwähnt habe, die in Halle vor- gekommen, so muss ich mich darüber wundern, dass Viele von Ihnen nichts davon zu wissen scheinen, dass solche Be- stechungen durch Werkmeister und Fabrikanten öfter statt- finden. Die Jahrbücher von Julius waren eingegangen und nur juristische Zeitschriften, wie z.

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