Geburtenrate rückläufig

Handbuch für den ambulanten Sozialen Dienst der Justiz in ...

Ask a Question.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom Dezember , BGBl. Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung. Vollzitat: Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom

„Sag niemals nie!“

Es ist bei sämtlichen Beschäftigten durchzuführen, nicht nur bei schwerbehinderten Bediensteten. Der Dienstherr und Arbeitgeber ist verpflichtet, auf Art und Umfang der im Zusammenhang mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Ohne die Einwilligung kann das Verfahren nicht durchgeführt werden. Bei der Einwilligungserklärung erhält der Beschäftigte die Möglichkeit, zu erklären, dass er mit der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements einverstanden ist.

Darüber hinaus ist ihm die Möglichkeit zu geben, auszuwählen, ob er die Beteiligung des Personalrats wünscht oder ablehnt. Optional ist auch die Beteiligung weiterer Beauftragter, wie der Schwerbehindertenvertretung und der Frauenbeauftragten vorstellbar. Hierzu benötigt die Dienststelle Festlegungen, die am besten in einer Dienstvereinbarung geregelt sein sollten, so dass der betroffene Bedienstete die Entscheidung über die Teilnahme an dem Verfahren auf Grundlage solider Informationen vornehmen kann.

Deklaratorisch sollte festgehalten werden, dass die Verwendung der erhobenen Daten datenschutzrechtlich strikt zweckgebunden zu erfolgen, d. Die für die Zwecke des Verfahrens erhobenen und gespeicherten Daten dürfen insbesondere nicht ohne Weiteres für sonstige arbeitsvertragsrechtliche Zwecke verwendet werden. Die Nutzung der Daten etwa für ein Kündigungsverfahren wegen der gesundheitlichen Konstitution des Beschäftigten würde eine unzulässige Zweckänderung bedeuten.

Damit im Zusammenhang steht, dass datenschutzorganisatorisch die eigentliche Akte zum betrieblichen Eingliederungsmanagement von der Personalakte getrennt bleiben muss. Es empfiehlt sich dabei, die für ein betriebliches Eingliederungsmanagement erforderlichen Daten von einer besonderen Organisationseinheit, einer Ad-hoc-Kommission zu erheben, die informationell abgeschottet agiert und Vertraulichkeit gewährleisten kann und muss.

Tätigkeitsbericht 43 5 Inneres Linie wegen der datenschutzorganisatorischen Probleme, das Wissen aus dem Verfahren gegenüber der Personalverwaltung geheim zu halten, abzuraten sein. Anfragen bei meiner Behörde lassen den Rückschluss zu, dass Betroffene das betriebliche Eingliederungsmanagement nicht wahrnehmen, da sie es zu vermeiden suchen, sich Teilen der Personalverwaltung gegenüber zu offenbaren.

Sollte eine Beteiligung von Bediensteten der Personalverwaltung doch vorgesehen sein, sollte dies auch in der Dienstvereinbarung aus Transparenzgründen konkret so erwähnt und nicht z. Unabhängig davon könnte ein Betriebsarzt auch die im Verfahren anfallenden Informationen inhaltlicher Art in der Akte aufbewahren.

Der Personalrat ist dabei auch personenbezogene Informationen zu beziehen berechtigt, so die Namen der für das betriebliche Eingliederungsmanagement in Betracht kommenden Beschäftigten bzw. Hierfür bedarf es nicht der vorherigen Zustimmung der jeweils Betroffenen. Weitere Informationen dürfen den Personalratsmitgliedern nur mit Einwilligung der Betroffenen gegeben werden vgl. Beschluss des BVerwG v. Juni - 6 P 8. Weitere häufige datenschutzrechtliche Fragen betreffen letztendlich die Aufbewahrungsdauer der Daten, die beim betrieblichen Eingliederungsmanagement erhoben wurden.

Entscheidend wird hier sein, ob die Langzeiterkrankung überwunden und das Dienst- und Arbeitsverhältnis bestimmungsgerecht fortgesetzt werden kann. Nach wenigen Jahren wird eine Aufbewahrung der Unterlagen zum Verfahren nicht mehr erforderlich sein.

Verschiedentlich wird eine Aufbewahrungsdauer von drei Jahren empfohlen. Generell sollte auch die Dienstvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement Festlegungen zur Speicherdauer enthalten.

Im Falle eines Widerrufs der Teilnahme am betrieblichen Eingliederungsmanagement durch den Beschäftigten - die jederzeit möglich ist - während des Verfahrens sind die Daten ohnehin zu löschen. So sollten der Umfang der zu erhebenden Daten, die Zusammensetzung der zu bildenden Kommission und die Art und Weise der Speicherung der erhobenen Daten - wie oben beschrieben - darin normenklar geregelt sein.

Die zunehmende und schon weit verbreitete Nutzung sozialer Netzwerkdienste im Internet kann für den Einzelnen folgenreich und für Personal verwaltende Stellen von Interesse sein. Die gilt selbst dann, wenn die Dienste in geschlossenen Nutzerkreisen im Rahmen der privaten Lebensgestaltung genutzt werden.

Beschäftigte können sich dabei im Internet als solche darstellen und nicht selten werden durch diese selbst Bezüge zur dienstlichen Tätigkeit offenbart. Fotoaufnahmen in Uniform oder Abbildungen aus dem Dienstbetrieb vom Dienstherrn unerwünscht sein.

Darüber hinaus wird bei der Kommunikation in sozialen Netzwerken seitens der Beschäftigten insbesondere darauf zu achten sein, dass jederzeit die gesetzlichen und angeordneteten Verschwiegenheitspflichten gewahrt bleiben. Im Hinblick auf bestimmte Behörden und deren Beschäftigte empfiehlt es sich sogar, wegen der hoheitlichen Tätigkeit oder dem Grad, in dem die Beschäftigten in der Öffentlichkeit und im Ansehen stehen, einen Verhaltenskodex aufzuerlegen, um negativen Eindrücken in der Öffentlichkeit über soziale Netzwerke vorzubeugen.

Darüber hinaus ist es, selbst wenn Informationen als allgemein zugänglich betrachtet werden können, nicht ohne weiteres erforderlich und statthaft, ohne Anlass im Internet zu Beschäftigten zu recherchieren, Nachforschungen anzustellen und Daten von Dritten ohne Kenntnis der Betroffenen zu beziehen.

Danach dürfen nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten nur beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben werden. Bei sozialen Netzwerken wird davon auszugehen sein, dass es sich nicht um allgemein zugängliche Informationen handelt, wenn für den Informationsbezug und die Teilhabe eine Registrierung oder Anmeldung erforderlich ist. Tätigkeitsbericht 45 5 Inneres Auch bei Bewerbern stellt sich die Frage, ob Internet-Recherchen durchgeführt werden dürfen. Dazu wird es auf die Umstände ankommen: Soweit der Bewerber selbst auf seine oder andere Internetpräsenzen im Zusammenhang mit seiner Bewerbung oder seinen Qualifikationen hinweist, kann dies als Aufforderung zu verstehen sein, ergänzende Informationen über die angegebene Quelle zu beziehen.

Das Problem dabei wird allerdings sein, dass in diesem Fall Angaben über den Bewerber, die für das Bewerbungsverfahren ohne Bedeutung sind, evtl. Im Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetz war die Aufgabenübertragung nicht festgelegt worden. In diesem Zusammenhang, weniger bei den ausdrücklich normierten und den Mitbestimmungs- und Beteiligungstatbeständen, zeigen sich immer wieder Unsicherheiten, welche personenbezogenen Unterlagen den Per46 SächsDSB Tätigkeitsbericht 5 Inneres sonalvertretungen zur Information und zu Überwachungszwecken zur Verfügung zu stellen sind.

Es ist jedenfalls nicht durch eine Dienstvereinbarung regelbar, auf welche Weise der Personalrat zu unterrichten ist vgl. VG Frankfurt am Main - Auch die materiellrechtlich als Personalakten zu qualifizierenden Disziplinarvorgänge können damit ohne die Zustimmung des betroffenen Beamten nicht eingesehen werden. Hingegen sind dem Personalrat auf Verlangen Bewerbungsunterlagen von zur Einstellung vorgesehenen Bewerbern vorzulegen, soweit es sich dabei noch nicht um Personalakten handelt vgl.

Sie setzt die Kenntnisnahme der hierfür entscheidenden Informationen durch die Personalvertretung voraus. Auch das Zur-Verfügung-Stellen von Übersichten, z. Dies gilt wiederum nicht, wenn materiellrechtlich Einzelheiten zu Personalaktenvorgängen verlangt werden, so z. Bei Leistungszulagen dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es sich hierbei nicht um Bestandteile der Personalakten handeln soll, sondern um den Personalakten vergleichbar schutzwürdig anzusehende Listen, bei denen aber eine Zustimmung der betroffenen Beschäftigten in die Einsichtnahme durch den Personalrat nicht erforderlich sei BVerwG - Dezember - 6 P Auch die Einsichtnahme in Gehaltslisten wird als zur Aufgabenerfüllung erforderlich angesehen vgl.

April - 6 P 4. Die Personenbeziehbarkeit kann aber grundrechtsschonend eingeschränkt werden, z. VGH Mannheim - Ähnlich entschied das OVG Münster im Hinblick auf Übersichtslisten zur Einhaltung der Arbeitszeitschutzbestimmungen, wonach die einzelnen Beschäftigtennamen durch feste Kennziffern ersetzt werden sollten vgl. OVG Münster - 4. Insgesamt ist den Dienststellen daher zu raten, mit der Personalvertretung möglichst datensparsame Informationsflüsse zu vereinbaren.

Tätigkeitsbericht 47 5 Inneres Die Informationsansprüche der Personalvertretung sind auf die Bekanntgabe der für die Wahrnehmung der personalvertretungsrechtlichen Aufgaben erforderlichen Angaben beschränkt. Diese Aufgaben sind dem Grunde nach kollektiv ausgerichtet.

Ein Anspruch auf Unterrichtung besteht insoweit nicht ohne Weiteres, wenn es um die Wahrnehmung individueller Rechte einzelner Beschäftigter geht, es sei denn, diese haben die Personalvertretung angerufen. Mehrfach haben Gerichte entschieden, dass die Personalvertretung keinen Anspruch auf die im Wege eines automatisierten Abrufs bzw. Nach der Rechtsprechung kann die Personalvertretung zur Wahrnehmung ihrer Überwachungsfunktionen u.

Auskünfte zu der personenbezogenen Beschäftigtendatenverarbeitung in der Dienststelle - z. Das KKM stellt ein Landesmelderegister dar. Behörden erhalten nach der Sächsischen Meldeverordnung im Wege des automatisierten Abrufs landesweiten Zugriff auf Meldedaten in Sachsen.

Tätigkeitsbericht 5 Inneres Nur der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur selbst, als Beliehener, ist damit rechtlich befugt, die Meldedaten im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet abzurufen. Das zuständige Staatsministerium habe ich gebeten, diese Information an die betreffenden Stellen der Vermessungsverwaltung in geeigneter Form weiterzugeben und diese Thematik als weiteren Prüfpunkt in die reguläre Fachprüfung der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure mit aufzunehmen.

Sie wird durch den Leiter der öffentlichen Stelle, den Arbeitgeber oder jeweils einen Beauftragten durchgeführt. Die Urkunde ist in der Personalakte zu verwahren. Darüber hinaus wird man geeigneterweise, da im Hinblick auf die Geschäftsabläufe der Beschäftigten der Meldebehörde erwartet werden kann, dass auch personenbezogene Daten, die nicht Meldedaten sind, verarbeitet und zur Kenntnis genommen werden, zusätzlich eine Verpflichtung auf das Datengeheimnis durchzuführen haben.

Beide Hilfen biete ich auch auf meinem Internetauftritt an. Nach dem Sächsischen Meldegesetz darf die Meldebehörde an private Personen eine Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und gegenwärtige Anschriften einzelner bestimmter Einwohner übermitteln einfache Melderegisterauskunft. Der Bürger schilderte zwei Fälle der Auskunftserteilung, in denen die Gemeinde jeweils über seine Meldedaten Auskunft erteilt habe, obwohl sich die Anfrage auf eine andere männliche Person, zwar mit gleichem Vor- und Zunamen, aber anderer Anschrift, bezogen hätte.

Ich bat die betroffene Gemeinde um Stellungnahme zum Sachverhalt. Diese teilte mir mit, dass die Recherche mit dem Vor- und Zunamen zu dem anfragenden Bürger zu einem eindeutigen Treffer im Melderegister geführt habe. Die Meldebehörde habe wegen der Eindeutigkeit des Treffers die Auskunft zur Person des anfragenden Bürgers trotz der abweichenden Anschrift erteilt.

Die Gemeinde hatte irrtümlich angenommen, dass die Erteilung der einfachen Melderegisterauskunft ohne jegliche Prüfung in einem vereinfachten Verfahren möglich wäre. Tätigkeitsbericht 5 Inneres Sie wies in ihrer Stellungnahme an mich darauf hin, dass die Meldebehörde bei der Erteilung der einfachen Melderegisterauskunft ein berechtigtes Interesse des Anfragenden nicht prüfen müsse.

In diesem Punkt habe ich der Gemeinde Recht gegeben. Das ist nicht der Fall, wenn ein Auskunftsersuchen im Melderegister aufgrund einer Namensübereinstimmung zu einem Treffer führt, die übersandte Adresse als sogenanntes Individualisierungskriterium aber mit den im Melderegister zu dieser Person gespeicherten auch früheren Adressen nicht übereinstimmt. Eine Auskunftserteilung ist in diesen Fällen nicht zulässig. Wurden der Meldebehörde von Seiten des Auskunftsersuchenden keine weiteren Informationen z.

Geburtstag zur gesuchten Person übersandt, kann sich die Meldebehörde zu deren Beschaffung wieder an den Auskunftsersuchenden wenden. Hierbei traten immer wieder ähnliche Probleme auf.

Beispielhaft seien die informationelle Auftrennung der Meldebehörde bei Posteingängen vgl. Tätigkeitsbericht 51 5 Inneres die Löschung und gesonderte Aufbewahrung von Meldedaten und die Übernahme von Daten in das zuständige kommunale Archiv. Die Meldescheine und die Mitteilungen über die Änderung der Hauptwohnung sind nach den Festlegungen der Verordnung mindestens bis zum Ablauf des ersten, längstens jedoch bis zum Ablauf des dritten auf die Abgabe des Meldescheins oder der Mitteilung folgenden Kalenderjahres gesondert aufzubewahren und danach zu vernichten.

In einer Vielzahl der kontrollierten Meldebehörden wurden die Meldescheine nicht nach der in der Sächsischen Meldeverordnung geregelten Frist vernichtet. In einigen Meldebehörden lagerten noch Anmeldescheine aus den 90er Jahren. Diese zwingenden gesetzlichen Vorgaben gelten sowohl für die in Papierform als auch für die elektronisch gespeicherten Daten.

Insofern ist die öffentliche Stelle aufgefordert, ggf. Zu diesem Zweck sollte die Meldebehörde dem zuständigen Archiv eine Aufstellung aller Arten von Dokumenten und Daten unter Beifügung von Beispielen zur Entscheidung, ob eine Übernahme durch das Archiv beabsichtigt ist, vorlegen. Nicht vom Archiv übernommene Daten sind zu löschen. Er unterbreitete mir, dass diese Datenübermittlung wohl noch vor dem Inkrafttreten der Zweitwohnungssteuersatzung stattgefunden habe und bat mich um datenschutzrechtliche Überprüfung des Vorganges.

Die von mir zur Stellungnahme aufgeforderte Stadtverwaltung bestätigte in ihrer Erwiderung, dass die Übermittlung der Meldedaten vor dem Inkrafttreten der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde stattgefunden habe.

Die datenschutzrechtliche Überprüfung des Vorgangs ergab hingegen, dass die vorbereitende Datenübermittlung der Meldebehörde an die Steuer- und Kassenverwaltung in Erwartung der Satzung unzulässig gewesen war. Diese rechtlich zwingende Voraussetzung war zum Zeitpunkt der Datenübermittlung jedoch nicht erfüllt.

Auch wenn, wie im mir zur Kenntnis gelangten Vorgang, der Stadtrat der Stadt die Satzung bereits vor der Übermittlung beschlossen hatte und diese auch bereits im Amtsblatt veröffentlicht wurde, entfaltete die Satzung ihre Rechtskraft erst mit ihrem Inkrafttreten. Erst ab Wirksamwerden der Satzung war es Aufgabe der Stadt i. Wäre eine Datenübermittlung der Meldebehörde an die städtische Steuer- und Kassenverwaltung im Zusammenhang mit der Erhebung der Zweitwohnungssteuer zu einem früheren Zeitpunkt beabsichtigt gewesen, hätte dieser Vorgriff in der Satzung und ein Inkrafttreten davor geregelt sein müssen.

November gilt das geänderte Personalausweisgesetz. Ich bat die zuständige Daten verarbeitende Stelle um Stellungnahme zum Sachverhalt. Diese teilte mir mit, dass sie die gesetzlichen Regelungen beachten würde und dass der beschriebene Sachverhalt das Verhalten eines privaten Dienstleisters betreffen würde.

Tätigkeitsbericht 5 Inneres gesetzlichen Vorschriften sicherzustellen und dies schriftlich zu bestätigen. Weiter versicherte mir die Museumsleitung in ihrem Schreiben, dass auch vor der gesetzlichen Änderung keine Datensammlung stattgefunden hätte.

Eine Registrierung oder eine sonstige Erfassung der Ausweisinhalte habe nicht stattgefunden. Mittlerweile liegt mir eine schriftliche Erklärung des Dienstleisters vor, wonach die Besucher nicht mehr um die Abgabe von Personalausweisen gebeten werden.

Dem Vorgang lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Schreiben, das an den als Vertrauensperson zu dem Einwohnerantrag benannten Gemeinderat gerichtet war, enthielt über allgemeine Einzelheiten zu dem Antragsgegenstand hinaus Details über private Mietschulden des Gemeinderatsmitglieds beim Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft der Gemeinde. Der betroffene Gemeinderat wurde in dem Schreiben konkret als langjähriger und fortwährender Mietschuldner mit einem Mietrückstand von mehr als zwei Monatsmieten bei mehrfach nicht eingehaltenen Ratenzahlungsvereinbarungen bezeichnet.

Die Übermittlung des Schreibens an die Gemeinderäte und ihre Kenntnisnahme der weitergehenden Angaben über den Gemeinderat im Hinblick auf Mietschulden erfährt im Einwohnerantragsverfahren keine rechtliche Stütze. Tätigkeitsbericht 55 5 Inneres meinderat in nichtöffentlicher Sitzung über Mietrückstände und Mahnverfahren bereits informiert; der Gemeinderat habe zu den Betroffenen gehört und dass die Tatsachenbehauptung wahr gewesen sein mag.

In dem geregelten Einwohnerantragsverfahren dürfen weitergehende Informationen zu Antragstellern und Vertrauenspersonen, soweit sie für den Sachgegenstand nicht von Bedeutung sind, auch wenn die Gemeindeverwaltung hier über Spezialwissen verfügt, natürlich nicht weitergegeben werden. Durch die Datenübermittlung des Bürgermeisters wurde aufgrund der persönlichen und ansehensrelevanten Angaben des betroffenen Gemeinderatsmitglieds dessen Persönlichkeitsrecht verletzt. Diese Tatsache änderte auch nicht die Feststellung, dass die Datenübermittlung an die grundsätzlich berechtigten Gemeinderäte erfolgte.

Diese erhielten offenkundig nicht für die Aufgabenerfüllung erforderliche Einzelangaben erneut zur Kenntnis und der Betroffene war durch das Eingangsschreiben in einem anderen Verfahren mit ihn in negativem Licht erscheinen lassenden sachfremden Einzelheiten aktenkundig belastet. So ist beim Absender und Adressaten bei der Übermittlung schutzwürdiger personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen grundsätzlich eine Verschlüsselungssoftware zu verwenden, um personenbezogene Daten vor unbefugter Kenntnisnahme zu schützen.

Es konnte unterstellt werden, dass der Bürgermeister eine Verschlüsselungssoftware bei der Übermittlung der E-Mail an die Gemeinderäte nicht verwendete. Das ist ein allgemein häufig zu beobachtender Missstand bei sächsischen Behörden.

Tätigkeitsbericht 5 Inneres privaten Standortes des PC und des damit verbundenen Mangels an Vertraulichkeit grundsätzlich ungeeignet ist.

Das um seine Rechtsauffassung gebetene SMI teilte mir dazu mit, dass eine öffentliche Zustellung über das Internet nicht möglich sei. In einem weiteren Schreiben stellte es klar, dass auch archivrechtliche Vorschriften keine Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung des Amtsblattes enthielten.

Dies entspricht auch meiner Auffassung. Ich teilte dies der Kommune mit und bat um Löschung der personenbezogenen Daten des Petenten im Internet. Diese verwies in ihren Antworten jedoch nur auf das erste Schreiben des SMI und war der Meinung, dass eine Veröffentlichung der aktuellen Amtsblätter im Internet eine Archivierung darstelle. Diese Ansicht würde im Übrigen auch durch den SSG geteilt, der mich zudem aufgefordert habe, mein Schreiben an die Kommune zu revidieren.

Eine derartige Aufforderung des SSG habe ich nicht erhalten. Es teilte mir vielmehr eine vollkommen neue Rechtsauffassung mit. So sei die Veröffentlichung einer öffentlichen Zustellung im Internet durch eine Kommune keine öffentliche Zustellung und daher unabhängig von der Frage, ob eine Archivierung vorliege, zulässig.

Eine Rechtsgrundlage für derartige Veröffentlichungen wurde in diesem Schreiben freilich nicht benannt. Da die Kommune letztendlich doch die personenbezogenen Daten des Petenten aus ihrer Internetveröffentlichung gelöscht hat, habe ich von einer Beanstandung abgesehen.

Seit Inkrafttreten dieser Änderung vom Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die vorgenannte Veröffentlichungsbefugnis nur für öffentliche Zustellungen nach Inkrafttreten des Sächsischen Verwaltungsverfahrenszustellungsgesetzes gilt. Es ist also nicht rückwirkend zulässig, personenbezogene Daten aus früheren Amtsblättern im Internet zu veröffentlichen. Gegenstand einer an mich gerichteten Beschwerde war, dass über eine Beschlussvorlage der Verwaltung im Hinblick auf einen Antrag eines Einwohners auf sanierungsrechtliche Genehmigung einer Grundschuldbestellung in öffentlicher Sitzung des Stadtrates entschieden werden sollte.

Eine Übermittlungsbefugnis für personenbezogene Daten ist stark eingeschränkt und zweckgebunden. Die mit der Verarbeitung dieser Daten Beauftragten sind entsprechend zu verpflichten. Tätigkeitsbericht 5 Inneres ständlich vernichtet und die Begründung im Sitzungsprogramm gelöscht. Die Mitglieder des Stadtrats wurden auf ihre Verschwiegenheitspflicht hingewiesen und die Vorlage wurde eingezogen.

Auf eine förmliche Beanstandung habe ich daher verzichtet. Anfragen hierzu erhalte ich häufig. In einem erneuten Fall betraf dies die Zulässigkeit der Veröffentlichung einer Mitteilung über den öffentlich gefassten Beschluss des Gemeinderats zum Verkauf eines kommunalen Grundstücks unter Nennung des Kaufpreises sowie des Namens und der Adresse des Käufers im Amtsblatt. Der Öffentlichkeitsgrundsatz bei Sitzungen des Gemeinderats nach der Sächsischen Gemeindeordnung wird lediglich durchbrochen, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern.

Für die Öffentlichkeit sind daher der Kaufpreis und auch die wesentlichen Verkaufsmodalitäten sowie behördliche Auflagen von Interesse. Rechtsgrundlage für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde ist, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtliche Vorschriften anzuwenden sind, die Bekanntmachungsverordnung. Öffentliche Bekanntmachungen im Sinne der Verordnung sind die Verkündung von Rechtsverordnungen, die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstige durch Rechtsvorschrift vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen und öffentliche Bekanntgaben.

Die Gemeinde hat die Form der Bekanntmachung z. Tätigkeitsbericht 59 5 Inneres Eine Bekanntgabe über den Kauf eines kommunalen Grundstücks unter Nennung des Kaufpreises sowie Name und Adresse des Käufers im Gemeindeblatt unter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorgaben ist nur dann zulässig, wenn die Bekanntmachungssatzung der Gemeinde vorsieht, öffentlich gefasste Beschlüsse generell im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Im Übrigen sollten dabei nur die erfolgreichen Bieter genannt werden. Darüber hinausgehende Veröffentlichungen, z. Bei den Vergabeverfahren sowie bei der Vorbereitung der Beschlüsse und textlichen Fassung der Beschlussvorlagen ist dies bereits zu berücksichtigen.

Vorlagen sind im Übrigen gemeinderechtlich nicht zu veröffentlichen. Die Bekanntmachungssatzung sollte darüber hinaus - sofern dies für erforderlich angesehen wird - die Veröffentlichung im Gemeindeblatt bzw. Lediglich die in der Satzung vorgesehene Veröffentlichung im Gemeindeblatt bzw.

Leider erhalte ich auch in Bezug auf die Veröffentlichung von Gemeindeblättern und der damit einhergehenden Preisgabe personenbezogener Daten im Internet immer mehr berechtigte Eingaben von Betroffenen. Dabei ist die Löschung von einmal im Internet veröffentlichten personenbezogenen Daten schwierig zu bewerkstelligen und aufgrund der Vervielfältigungsmöglichkeiten und wegen der Suchmaschineninhalte im Internet manchmal auch nicht möglich.

Persönlichkeitsrechtsverletzungen werden damit häufig irreparabel. Dessen und der damit verbundenen Verantwortung sollten sich die Behördenverantwortlichen stets bewusst sein. Zum Einzug der Abfallgebühren benötigen sie die Anschriften der Gebührenschuldner. In der Praxis erreichen mich jedoch in einigen Fällen Nachfragen zu Übermittlungsbefugnissen, die sich nicht direkt aus dem Sächsischen Abfallswirtschafts- und Bodenschutzgesetz und der jeweiligen zugrunde zu legenden abfallwirtschaftlichen Sat60 SächsDSB Tätigkeitsbericht 5 Inneres zung ableiten lassen.

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die allgemein über eine Erhebungsbefugnis im Hinblick auf Namen und Anschriften der Grundstückseigentümer verfügen, können sich daher an die zuständigen Grundsteuerbehörden, die Gemeinden, wenden.

Übermittlung der Daten befugt. Die Vorschrift kann bei im Auftrag des Entsorgungsträgers handelnden Eigenbetrieben Anwendung finden. Bei Unzustellbarkeit eines Gebührenbescheides - z.

Gegebenenfalls kann eine Auskunft aus dem Gewerberegister zulässig sein. Die Übermittlung kann nach Absatz 5 mit Auflagen versehen werden. Nachweise der Datennutzung und der Einhaltung von Löschfristen können z.

Von dieser Möglichkeit machen Daten übermittelnde öffentliche Stellen noch zu wenig Gebrauch. Im aktuellen Berichtszeitraum wandte sich eine Stadtverwaltung mit der Frage an mich, wie mit personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Vor- und Nachbereitung von öffentlichen Sitzungen zu verfahren sei. Besonders im Umgang mit Beschlussvorlagen sowie Unterlagen bzw. Tätigkeitsbericht 5 Inneres sicherheit zur Frage der Un- Zulässigkeit der namentlichen Nennung der Antragsteller in Angelegenheiten zum Beispiel zur Vergabe öffentlicher Aufträge, Bauvorhaben bzw.

Die Anfrage stand auch im Zusammenhang mit dem von der Stadt betriebenen und über das Internet veröffentlichten Ratssystem. Für eine bessere Abstimmung mit meiner Behörde übersandte mir die Stadt die von ihr zu dieser Thematik vertretenen Standpunkte. Die Gemeinde vertrat darin unter anderem die Auffassung, dass bei Stadtratssitzungen nur die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten in die Beschlussvorlagen aufzunehmen seien. Dabei sollte auf Detailangaben weitgehend verzichtet werden.

Die Vorabübersendung von Unterlagen in Vorbereitung einer Sitzung sollte nur dann personenbezogene Daten enthalten, wenn dies zwingend erforderlich wäre.

Sitzungsunterlagen mit personenbezogenen Daten seien nur den Mitgliedern des Gremiums zuzuleiten, dass für die Beratung und Entscheidung in dieser Angelegenheit zuständig sei.

Die mir von der Stadt vorgeschlagenen Handlungsweisen befanden sich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Normen bzw. Generelle Aussagen hinsichtlich der Zulässigkeit der Nennung personenbezogener Daten in Beschlussfassungen, Protokollen oder Sitzungsunterlagen sind auf der Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung aber weiterhin schwer möglich.

Der sächsische Gesetzgeber lässt im Unterschied zu anderen Ländern allgemeine Einschränkungen des Öffentlichkeitsgrundsatzes auf Grundlage kommunaler Satzungen nicht zu, sondern nur nach dem Gesetz, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. Tätigkeitsbericht 63 5 Inneres scheidung.

Die Sächsische Gemeindeordnung schreibt vor, dass der Bürgermeister den Gemeinderat schriftlich mit angemessener Frist einberuft und den Gemeinderatsmitgliedern rechtzeitig die einzelnen Verhandlungsgegenstände mitteilt.

Dabei sind die für die Sitzung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

Die Gemeinderäte sollen sich mit Hilfe der Unterlagen mit den Beratungsgegenständen vertraut machen und auf die Sitzung vorbereiten können. Auch die Unterlagen, die den Gemeindevertretern selbst für die Beratungen zur Verfügung gestellt werden, dürfen einen Personenbezug nur enthalten, soweit dies erforderlich ist. In der Praxis wird sich nicht immer vermeiden lassen, dass z. Einwendungen gegen Vorhaben den Mitgliedern der Gremien personenbezogen vorzustellen sind, weil anders die Bedenken und die Betroffenheit der einzelnen Einwohner und Einwender nicht beurteilt werden können.

Stadträte sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Ein Gemeinderatsmitglied darf die Kenntnis von geheim zuhaltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Die Geheimhaltung kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner angeordnet werden.

Zu den berechtigten Belangen Einzelner zählen alle rechtlich geschützten oder anerkannten Interessen, die der Persönlichkeitssphäre zuzurechnen sind, z. Personal- oder Grundsteuerangelegenheiten oder allgemein persönliche Umstände, die sich negativ auf die Wertschätzung durch Dritte oder die berufliche Stellung auswirken können vgl.

Da es für ehrenamtlich Tätige in den Räten nicht immer leicht zu erkennen sein wird, welche Angelegenheiten ihrer Natur nach unter die Verschwiegenheitspflicht fallen, empfiehlt es sich, die Geheimhaltung nach Möglichkeit besonders anzuordnen. Gegenstand der Verständigungen zwischen mir und der Stadtverwaltung waren letztendlich auch die Bedingungen für eine Veröffentlichung personenbezogener Daten im Ratsinformationssystem der Stadt.

Tätigkeitsbericht 5 Inneres Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten befragt werden sollen. Die Stadtverwaltung sagte in diesem Zusammenhang den Entwurf eines geeigneten Formulars zu, in dem die Einwohner in die Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten, z. Die namentliche Nennung sollte danach nur erfolgen, wenn der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat. Ich hatte die Stadt auch darum gebeten, mir Einwillligungen der Einwohner zu übersenden, deren personenbezogene Daten und die in öffentlichen Sitzungen dargelegten Positionen im Ratsinformationssystem veröffentlicht wurden.

Die Erklärungen wurden mir vollständig übersandt und nur in den Fällen, in denen die Betroffenen der Veröffentlichung zugestimmt hatten, wurden die Namen der Betroffenen in den Niederschriften erwähnt.

Nicht selten sind die Abbildungen zeitlich durch Zeitstempel einzuordnen. Je nach gewählter Einstellung werden die im Internet gezeigten Bilder in bestimmten Zeitabständen, die zwischen wenigen Sekunden und einigen Minuten liegen können, aktualisiert.

Bei den vorgenannten Übertragungen können u. Dies hängt von den Einstellungen und der Bildauflösung der Webcam im Einzelfall ab. Tätigkeitsbericht 65 5 Inneres fizierung von Personen für die Zukunft ausgeschlossen wird. Bei schwenk- und zoombaren Kameras forderte ich zudem, sicherzustellen, dass keine Aufnahmen durch Fenster oder Türen in das Gebäudeinnere möglich sind. Zum Teil mochten einige Kommunen meine Bitten zunächst nicht nachvollziehen.

Grund für meine Forderungen war jedoch, dass jede Überwachung des öffentlichen Raumes mit optisch-elektronischen Einrichtungen einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen darstellt.

Deshalb bedürfen auch bei Webcams beide Datenverarbeitungsschritte - die Erhebung der Bilddaten und die Übermittlung der Bilddaten an einen unbestimmten Empfängerkreis - einer gesetzlichen Grundlage. Keine der um Stellungnahme ersuchten Kommunen konnte mir jedoch die Erforderlichkeit der Datenerhebung durch eine kommunale Webcam zur Aufgabenerfüllung belegen. Sodann fehlt es an einem gesetzlichen Erlaubnistatbestand für die Übermittlung der personenbezogenen Bilddaten.

Auch liegt keine Einwilligung der Betroffenen vor. Gesetzlich ist zudem eine Übermittlung von personenbezogenen Abbildungen für öffentliche Stellen auch nicht vorgesehen und eine Herstellung einer Zulässigkeit anhand von Einwilligungen ist angesichts des nicht bestimmbaren Personenkreises potentiell Betroffener und der fehlenden Freiwilligkeit ausgeschlossen. Zu beachten ist auch, dass bei dem Präsentieren der Aufnahmen über das Internet, einem weiteren Datenverarbeitungsvorgang, der bei der Überwachung mit herkömmlichen Videokameras in aller Regel fehlt, auch dann schon ein Personenbezug gegeben sein kann, wenn z.

Internetnutzer die betroffenen Personen anhand ihrer Kleidung, wegen mitgeführter Gegenstände oder wegen eines Fahrzeugs oder eines Kfz-Kennzeichens identifizieren können. Letztendlich können in das Internet eingestellte Abbildungen und Videoabschnitte die Betroffenen unabhängig von dem Zusammenhang persönlichkeitsrechtlich beeinträchtigen. Dabei ist bei einer Übermittlung der Informationen über das Internet die Verbreitung und Nutzung für die Daten verarbeitende Stelle nicht mehr steuerbar.

Webcams und die Übertragung im Internet können in der Konsequenz damit auch für die öffentliche Stelle ein unkalkulierbares Risiko darstellen, namentlich dann, wenn Betroffene aufgrund der Veröffentlichungsweise schadensrechtliche Ansprüche geltend machen.

Tätigkeitsbericht 5 Inneres Im Berichtszeitraum hat eine Reihe von Kommunen den Betrieb ihrer Webcams vollständig eingestellt oder entsprechend meinen Forderungen angepasst.

Eingriffe aufgrund einer Verwaltungsvorschrift, z. In der Folgezeit verzeichneten die Gerichte eine erhöhte Anzahl von Verfahren bezüglich der Messergebnisse fest installierter Geschwindigkeitsmessgeräte. Tätigkeitsbericht 67 5 Inneres Auch das Bundesverfassungsgericht sah sich in der Folge mit verschiedenen Interpretationen seiner Entscheidung vom Es stellte aber in einem Nichtannahmebeschluss vom 5. Für die Fälle des gezielten Filmens oder Fotografierens zu schnell fahrender oder zu dicht auffahrender Autofahrer mit stationären oder mobilen Aufzeichnungsgeräten durch Polizei oder Ordnungsbehörde ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom August also ohne Bedeutung.

Tätigkeitsbericht 5 Inneres , vom 8. Gegen das Erhebungsprogramm, also den Katalog der abgefragten oder auf andere Weise beschafften - zunächst personenbezogenen - Daten gibt es unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten gegen das Zensusgesetz keine Einwände. Der Katalog der Erhebungsmerkmale bei der Haushaltebefragung ist wesentlich weniger umfangreich als derjenige beim sogenannten Mikrozensus, insbesondere werden keine Angaben zu Einkommen oder Vermögen erhoben.

Allerdings habe ich in einzelnen anderen Punkten Einwände gegen die Art und Weise der Durchführung des Zensus geltend gemacht.

Es handelt sich vor allem um Folgendes: TB im Jahre , in Abschnitt 5. TB habe ich meine geänderte Auffassung in Abschnitt 5. Diese Auffassung habe ich auch in der Öffentlichkeit mit Nachdruck vertreten. Allerdings wird diese meine Rechtsauffassung, bei der es auf die grundsätzliche Einordnung des Rechtsinstitutes der Datenverarbeitung im Auftrag in das System des Datenschutzrechtes ankommt, nicht von allen Landesdatenschutzbeauftragten geteilt. Als Auftragsdatenverarbeiter darf nicht herangezogen werden, wer selbst aufgrund seines schon vor der Auftragserteilung nachhaltig betriebenen Geschäftsmodells ein ausgeprägtes Interesse daran hat, gerade diejenigen Daten, die ihm zur Auftragserfüllung überlassen werden, zweckentfremdend selbst für auftragsfremde Zwecke nutzen zu können.

Auch wenn der Deutschen Post AG eine solche Zweckentfremdung nach dem mit ihr geschlossenen Vertrag ausdrücklich verboten war, lässt sich die Einhaltung dieser Pflicht, also die vollständige Unterlassung einer Abzweigung der Daten durch Herstellung einer Kopie, in der Praxis nicht kontrollieren, weil sich ein Kopiervorgang - zumindest nach dem gegenwärtigen Stand der Technik - nicht sicher nachweisen lässt.

Bekanntlich zählen die Deutsche Post AG selbst oder doch zumindest ihre konzernverbundenen Unternehmen zu den bedeutensten Adressmittlern Adressvermietern, Listbrokern in Deutschland, falls sie nicht überhaupt den Spitzenplatz einnehmen. Tätigkeitsbericht 5 Inneres Im Fall der Auftragsdatenverarbeitung im Hinblick auf die Durchführung amtlicher Statistiken ist in diesem Falle hinzugekommen, dass bei Adressdaten die Gefahr besteht, dass die Daten in den Verwaltungsvollzug gelangen; denn bekanntlich ist die GEZ berechtigt, bei privaten Adresshändlern wie der Deutschen Post AG bzw.

Der Rückfluss personenbezogener Daten aus der amtlichen Statistik in den Verwaltungsvollzug - hier der GEZ als öffentlicher Stelle - ist jedoch unter dem Gesichtspunkt der Zweckbindung bekanntlich nach dem Volkszählungsurteil höchst problematisch.

Das Urteil legt sich insoweit nicht vollständig auf ein von Verfassungs wegen bestehendes Verbot fest, aber es stellt höchste Ansprüche an die Klarheit diesbezüglicher gesetzlicher Regelungen - die aber eben vollständig fehlen. Nach Einschätzung des Statistischen Landesamtes hat sich hier der von mir in meinem Internauftritt gegebene Hinweis ausgewirkt, dass selbstverständlich jeder den Umschlag, in dem der Erhebungsbogen zurückzusenden ist, an das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen umadressieren könne.

Die Ausgaben für die Vertreterversammlung und den Vorstand werden nach einem Schlüssel in den Teilhaushalten veranschlagt, der nach objektiven und gewichteten Kriterien gebildet wird. Bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bedarf der Beschluss der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erfolgt.

Sie darf nur erteilt werden, wenn 1. Auf ihn finden die Vorschriften für den Haushaltsplan und die vorläufige Haushaltsführung entsprechende Anwendung.

Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Vorstands. Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen.

Die Einzugsstelle darf 1. Für die Träger der Rentenversicherung gilt Satz 3, soweit es sich nicht um Ansprüche aus dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag handelt. Die gesetzlichen Vertreter der Krankenkasse haben bei der Unterzeichnung der Jahresrechnung nach bestem Wissen schriftlich zu versichern, dass die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild im Sinne des Satzes 1 vermittelt.

Dabei sind bei der Bewertung der in der Jahresrechnung oder den ihr zu Grunde liegenden Büchern und Aufzeichnungen ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten insbesondere folgende Grundsätze zu beachten: Die Saldenvorträge zu Beginn des Rechnungsjahres müssen mit den entsprechenden Schlusssalden der Jahresrechnungen des vorhergehenden Rechnungsjahres übereinstimmen.

Die Jahresrechnung muss klar und übersichtlich sein: Insbesondere dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden, die a dazu führen, dass der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung oder Aufzeichnung nicht mehr feststellbar ist, oder.

Die Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten müssen zum Abschlussstichtag einzeln bewertet sein. Es ist vorsichtig zu bewerten, namentlich sind alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung der Jahresrechnung bekannt geworden sind; Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind.

Aufwendungen und Erträge des Rechnungsjahres sind unabhängig von den Zeitpunkten der entsprechenden Zahlungen in der Jahresrechnung zu berücksichtigen. Die auf die vorhergehende Jahresrechnung angewandten Bewertungsmethoden sollen beibehalten werden.

Die allgemeinen Grundsätze der Haushaltswirtschaft des Bundes sind zu beachten. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Sozialversicherungsträger mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit Grundsätze über die Aufstellung des Haushaltsplans, seine Ausführung, die Rechnungsprüfung und die Entlastung sowie die Zahlung, die Buchführung und die Rechnungslegung zu regeln.

Die Regelung ist nach den Grundsätzen des für den Bund und die Länder geltenden Haushaltsrechts vorzunehmen; sie hat die Besonderheiten der Sozialversicherung und der einzelnen Versicherungszweige zu berücksichtigen. Die Unterlagen für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sind dem im jeweiligen Versicherungszweig im gesamten Geltungsbereich dieses Buches zuständigen Verband maschinell verwertbar und geprüft zuzuleiten. Nach Aufbereitung leitet dieser die Unterlagen in maschinell verwertbarer Form an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie an die zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder oder an die von ihnen bestimmten Stellen weiter.

Der Verband hat die aufbereiteten Unterlagen der landesunmittelbaren Versicherungsträger den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder oder den von diesen bestimmten Stellen auf Verlangen zuzuleiten; dies gilt entsprechend für Unterlagen der bundesunmittelbaren Versicherungsträger, die Versicherte oder Mitglieder in dem betreffenden Land haben.

Soweit ein Versicherungsträger einem Verband nicht angehört, kann er die Unterlagen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unmittelbar oder über einen in seinem Versicherungszweig zuständigen Verband vorlegen; bei unmittelbarer Vorlage werden die Unterlagen nach Satz 3 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugeleitet.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann zulassen, dass ihm abweichend von Satz 2 die Unterlagen der Träger der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung unmittelbar vorgelegt werden. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau legt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Unterlagen eines Kalenderjahres bis spätestens Juni des folgenden Kalenderjahres unmittelbar vor.

Soweit sich die allgemeinen Verwaltungsvorschriften nur an bundesunmittelbare Versicherungsträger richten, werden sie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassen. Schuldverschreibungen und sonstige Gläubigerrechte verbriefende Wertpapiere von Ausstellern mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften, wenn für die Einlösung der Forderung eine öffentlich-rechtliche Gewährleistung besteht oder eine Sicherungseinrichtung der Kreditwirtschaft für die Einlösung der Forderung eintritt oder kraft Gesetzes eine besondere Deckungsmasse besteht,.

Schuldbuchforderungen gegen öffentlich-rechtliche Stellen aus dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaften,. Forderungen aus Darlehen und Einlagen gegen a öffentlich-rechtliche Gebiets- oder Personenkörperschaften oder Sondervermögen aus dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaften,. Personen und Gesellschaften des privaten Rechts aus dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaften, wenn für die Forderungen eine öffentlich-rechtliche Einrichtung die Gewährleistung für Rückzahlung und Verzinsung übernimmt oder wenn bei Kreditinstituten eine Sicherungseinrichtung der Kreditwirtschaft in die Gewährleistung eintritt,.

Forderungen, für die eine sichere Hypothek, Grund- oder Rentenschuld an einem Grundstück, Wohnungseigentum oder Erbbaurecht im Bereich der Europäischen Gemeinschaften besteht,. Beteiligungen an gemeinnützigen Einrichtungen, soweit die Zweckbestimmung der Mittelhingabe vorwiegend den Aufgaben des Versicherungsträgers dient sowie Darlehen für gemeinnützige Zwecke,.

Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten im Gebiet der Europäischen Gemeinschaften. Der Erwerb von auf die Währung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft lautenden Forderungen ist nur in Verbindung mit einem Kurssicherungsgeschäft zulässig. Eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ist als sicher anzusehen, wenn die Beleihung die ersten zwei Drittel des Wertes des Grundstücks, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts nicht übersteigt.

Die Absicht, sich zur Aufgabenerfüllung an Einrichtungen mit Ausnahme von Arbeitsgemeinschaften im Sinne dieses Gesetzbuches zu beteiligen, sowie die Absicht, Datenverarbeitungsanlagen und -systeme anzukaufen, zu leasen oder anzumieten oder sich an solchen zu beteiligen, ist der Aufsichtsbehörde vor Abschluss verbindlicher Vereinbarungen anzuzeigen.

Solange das Systemkonzept der Datenverarbeitung nicht grundlegend verändert wird, ist eine Anzeige nach Satz 2 nicht erforderlich. Die Sätze 2 und 3 gelten für die Beschaffung und bei den Rentenversicherungsträgern auch für die Eigenentwicklung von Datenverarbeitungsprogrammen entsprechend. Jede Anzeige hat so umfassend und rechtzeitig zu erfolgen, dass der Aufsichtsbehörde vor Vertragsabschluss ausreichend Zeit zur Prüfung und Beratung des Versicherungsträgers bleibt.

Die Aufsichtsbehörde kann auf eine Anzeige verzichten. Bei dem Leasen von Grundstücken ist von dem fiktiven Kaufpreis auszugehen. Absatz 1 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Aufsicht mit Ausnahme der Aufsicht im Bereich der Prävention ganz oder teilweise dem Bundesversicherungsamt übertragen. Kommt der Versicherungsträger dem innerhalb angemessener Frist nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde den Versicherungsträger verpflichten, die Rechtsverletzung zu beheben.

Die Verpflichtung kann mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt werden, wenn ihre sofortige Vollziehung angeordnet worden oder sie unanfechtbar geworden ist. Die Aufsicht kann die Zwangsmittel für jeden Fall der Nichtbefolgung androhen. Wird ihrem Verlangen nicht entsprochen, kann sie die Sitzungen selbst anberaumen und die Verhandlungen leiten.

Soweit die Deutsche Rentenversicherung Bund Grundsatz- und Querschnittsaufgaben wahrnimmt, führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Aufsicht; es kann die Aufsicht teilweise dem Bundesversicherungsamt übertragen. Soweit dieser Erfahrungsaustausch Angelegenheiten der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau betrifft, nehmen auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft teil.

Durch Landesrecht können weitere Versicherungsbehörden errichtet werden. Versicherungsamt ist die untere Verwaltungsbehörde. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Behörde zuständige Behörde im Sinne von Satz 1 ist. Sie können diese Ermächtigung auf die obersten Verwaltungsbehörden der Länder übertragen.

Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass ein gemeinsames Versicherungsamt für die Bezirke mehrerer unterer Verwaltungsbehörden bei einer dieser Behörden errichtet wird.

Durch Vereinbarung der beteiligten Landesregierungen oder der von ihnen bestimmten Stellen kann ein gemeinsames Versicherungsamt bei einer unteren Verwaltungsbehörde auch für Gebietsteile mehrerer Länder errichtet werden.

Die Landesregierungen können einzelne Aufgaben der Versicherungsämter den Gemeindebehörden durch Rechtsverordnung übertragen; die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die obersten Landesbehörden weiter übertragen. Ist ein solcher Ort im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs nicht vorhanden, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Ort, in dem zuletzt die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt waren. Es hat seinen Sitz in Bonn.

Es untersteht dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung dem Bundesministerium für Gesundheit. Es ist, soweit es die Aufsicht nach diesem Gesetz ausübt, nur an allgemeine Weisungen des zuständigen Bundesministeriums gebunden. Die Kosten des Bundesversicherungsamtes werden von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau erstattet. Die Kosten werden nach dem tatsächlich entstandenen Personal- und Sachaufwand berechnet.

Erster Titel Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung. Kommen hierbei Verfahren für die Verschlüsselung oder Signatur zum Einsatz, sind diese nach dem Stand der Technik umzusetzen. Soweit Standards vereinbart werden, von denen die landwirtschaftliche Sozialversicherung oder die berufsständische Versorgung betroffen ist, sind deren Spitzenorganisationen zu beteiligen.

Die Gemeinsamen Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher das Bundesministerium für Gesundheit und, soweit die Meldeverfahren der Arbeitgeber betroffen sind, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören hat.

Eingehende Meldungen der Arbeitgeber sind unverzüglich an die zuständige Annahmestelle weiterzuleiten. Der technische Eingang der Meldung ist zu quittieren. Der verwertbare Empfang ist durch den Meldepflichtigen zu quittieren. Mit der Annahme der Quittung durch den Kommunikationsserver gelten die Meldungen als dem Meldepflichtigen zugegangen.

Diese erhalten die Meldungen von den Sozialversicherungsträgern in schriftlicher Form übermittelt. Annahmestellen errichten die Krankenkassen. Eine Annahmestelle errichten ferner: Die meldende Stelle erhält mit der Weiterleitung eine Weiterleitungsbestätigung; die Meldungen gelten damit als dem Adressaten zugegangen.

Zur Verbesserung der Qualität der Meldungen richten die Krankenkassen ein Qualitätsmanagement ein, das zur Beseitigung festgestellter technischer Mängel in der Software der meldenden Krankenkasse oder der Annahmestelle in einer Frist von 30 Tagen verpflichtet.

Rückweisungen seitens der Meldepflichtigen sind nur durch die jeweils aktuell gültigen Kernprüfprogramme zulässig, die in der Abrechnungssoftware installiert sind.

Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vorher anzuhören. Die Meldungen sind ohne inhaltliche Veränderungen in verschlüsselter Form oder über eine gesicherte Leitung an den Adressaten weiterzuleiten. Der Adressat der Meldungen hat diese elektronisch anzunehmen und zu verarbeiten. Die Einzugsstellen haben dafür zu sorgen, dass die Meldungen rechtzeitig erstattet werden, die erforderlichen Daten vollständig und richtig enthalten sind und innerhalb von drei Arbeitstagen an die Adressaten der Meldeinhalte weitergeleitet werden.

Die Einzugsstellen können die Weiterleitung der Daten an andere Sozialversicherungsträger oder andere öffentliche Stellen an eine Annahmestelle übertragen. Stellt sie in einer Meldung einen Fehler fest, hat sie die festgestellten Abweichungen mit dem Meldepflichtigen aufzuklären. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für alle anderen Adressaten von Meldungen. Februar des Folgejahres durch elektronische Datenübertragung an den zuständigen Unfallversicherungsträger zu übermitteln.

Übermittelt ein Unternehmer Meldungen für mehrere meldende Stellen oder gesondert für verschiedene Gruppen von Versicherten, hat er diese Meldungen jeweils gesondert als Teillohnnachweis zu erstatten.

Werden fehlerhafte Meldungen zurückgewiesen, sind unverzüglich berichtigte Meldungen erneut zu erstatten. Die Unfallversicherungsträger dürfen die zur Erledigung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendigen Daten aus der Stammdatendatei abrufen, verarbeiten und nutzen. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.

Siebter Abschnitt Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung. Arbeitgeber und Beschäftigte haben einen Anspruch, von den an den Meldeverfahren nach diesem Buch beteiligten Sozialversicherungsträgern über ihre Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch und nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz beraten zu werden. Darüber hinaus stellen die nach diesem Buch beteiligten Sozialversicherungsträger in allgemein zugänglicher Form allen Verfahrensbeteiligten allgemeine Informationen zu ihren versicherungsrechtlichen, melderechtlichen und beitragsrechtlichen Rechten und Pflichten zur Verfügung, um ihrer Auskunftspflicht nachzukommen.

Weitere Verfahrensbeteiligte sollen sich am Informationsportal im Rahmen von Vereinbarungen beteiligen, insbesondere über eine anteilige Kostentragung. Von diesen Kosten übernehmen: Dezember dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Bericht über die Nutzung, Kostenverteilung und mögliche Perspektiven des Informationsportals vorzulegen. Achter Abschnitt Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren.

L vom L vom 8. Die zuständige Stelle hat den Antrag elektronisch anzunehmen, zu verarbeiten und zu nutzen. Ist festgestellt, dass die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten, erfolgt die Übermittlung der Daten der A1-Bescheinigung innerhalb von drei Arbeitstagen durch Datenübermittlung an den Arbeitgeber, der diese Bescheinigung unverzüglich auszudrucken und seinen Beschäftigten auszuhändigen hat.

Beschäftigte haben in diesem Fall zusätzlich eine schriftliche Erklärung an die zuständige Stelle zu senden, in der sie bestätigen, dass eine solche Vereinbarung in ihrem Interesse liegt.

Diese Bescheinigung kann der Leistungsträger im Einzelfall vom Arbeitgeber elektronisch durch Datenübertragung anfordern. Der Arbeitgeber hat dem Leistungsträger diese Bescheinigung im Einzelfall durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu übermitteln. Der Leistungsträger hat diese Daten elektronisch anzunehmen, zu verarbeiten und zu nutzen. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für Einzelfälle, in denen ein elektronisches Meldeverfahren nicht wirtschaftlich durchzuführen ist.

Die Gemeinsamen Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vorher anzuhören. Der Antrag des Arbeitgebers nach Satz 2 ist durch Datenübertragung zu übermitteln. Das Nähere zu den Angaben und zum Verfahren nach den Sätzen 1 bis 3 und zu den Ausnahmeregelungen regeln die in Absatz 1 Satz 6 genannten Sozialversicherungsträger in Gemeinsamen Grundsätzen; Absatz 1 Satz 7 gilt entsprechend.

Private Krankenversicherungsunternehmen können im Fall der Zahlung von Krankentagegeld Meldungen an den Arbeitgeber nach den Sätzen 1 und 2 übermitteln. In diesen Fällen hat die Bundesagentur für Arbeit alle Rückmeldungen an die Arbeitgeber ebenfalls durch Datenübertragung zu erstatten. Die Bundesagentur für Arbeit bestimmt das Nähere zu den Datensätzen, den notwendigen Schlüsselzahlen und zu den Angaben für die Meldungen und Rückmeldungen sowie zum Verfahren bundeseinheitlich in Grundsätzen.

Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vorher anzuhören. Die Datenstelle der Rentenversicherung hat Anfragen sowie Rückmeldungen an die Arbeitgeber durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung zu übermitteln.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestimmt das Nähere zu den Datensätzen, den notwendigen Schlüsselzahlen und zu den Angaben für die Meldungen und Rückmeldungen sowie zum Verfahren und zu Ausnahmeregelungen bundeseinheitlich in Grundsätzen.

In diesen Fällen hat der Träger der Unfallversicherung alle Rückmeldungen an die Arbeitgeber ebenfalls durch Datenübertragung zu erstatten. Neunter Abschnitt Aufbewahrung von Unterlagen. Soweit erforderlich, ist die Behörde verpflichtet, die Unterlagen ganz oder teilweise auszudrucken oder ohne Hilfsmittel lesbare Reproduktionen beizubringen; die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen.

Februar durchgeführt wird. Die Anbietungs- und Übergabepflichten nach den Vorschriften des Bundesarchivgesetzes und der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften der Länder bleiben unberührt. Satz 1 gilt insbesondere für 1. Unterlagen, deren Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind,. Dies gilt entsprechend für die ergänzenden Vorschriften des E-Government-Gesetzes. Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung der beteiligten Bundesministerien.

Sie unterrichten sich gegenseitig über die für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten notwendigen Tatsachen.

Januar verstorben ist oder die Ehe vor diesem Tag geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar geboren ist, sind bei Renten wegen Todes als Einkommen zu berücksichtigen: Leistungen, die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen Erwerbsersatzeinkommen , mit Ausnahme von Zusatzleistungen. Januar verstorben ist oder die geschiedene Ehe vor diesem Tag geschlossen wurde und mindestens einer der geschiedenen Ehegatten vor dem 2.

Januar geboren ist. Januar geboren ist, ist das monatliche Einkommen zu kürzen 1. Dezember Anspruch auf eine Rente wegen Todes, ist das monatliche Einkommen bis zum Juni zu kürzen 1. Januar geschlossen worden sind. September geltenden Fassung finden weiter Anwendung, wenn der Unternehmer mit der Erbringung der Bauleistungen vor dem 1.

Oktober beauftragt worden ist. April vereinbarten Tätigkeit als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst. Dezember geltenden Fassung an die Zentrale Speicherstelle und an die Registratur Fachverfahren übermittelt wurden und gespeichert werden, sowie alle sonstigen im Zusammenhang mit dem Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises entstandenen und gespeicherten Daten sind von der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren unverzüglich zu löschen.

Dezember geltenden Fassung verwalteten Datenbank-Hauptschlüssel unverzüglich zu löschen. Dezember geltenden Fassung bestehen, bis die Löschung der bei der jeweiligen Stelle gespeicherten Daten nach Absatz 1 abgeschlossen ist. Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - vom Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates diesen Betrag unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsentgelte in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet fortzuschreiben.

Die Sätze 1 bis 3 sind mit dem Wirksamwerden des Beitritts anzuwenden. Bis zur Übernahme des Beitragseinzugs durch die Krankenkassen bleiben die Finanzämter weiterhin für den Beitragseinzug und die Weiterleitung zuständig. Sie haben die Rechte und Pflichten der Einzugsstellen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu bestimmen.

Bei neu errichteten Versicherungsträgern wird die Wahl zur Vertreterversammlung für die laufende Amtsperiode ohne Wahlhandlung durchgeführt. Werden aus einer Gruppe mehrere gültige Vorschlagslisten eingereicht und in ihnen insgesamt mehr Bewerber benannt, als Mitglieder zu wählen sind, beruft die Aufsichtsbehörde die Mitglieder der Vertreterversammlung nach Anhörung der Listenvertreter.

Die Aufsichtsbehörde bestimmt die Anzahl der weiteren Organmitglieder nach Anhörung des Versicherungsträgers. Die weiteren Mitglieder des Vorstandes werden nach Ergänzung der Vertreterversammlung von den hinzugewählten Mitgliedern der Vertreterversammlung gewählt. Das Ergänzungsverfahren für die Vertreterversammlung ist bis zum Januar in Kraft. Soweit in den vorgenannten Buchstaben nichts anderes bestimmt ist, treten die Vorschriften des Sozialgesetzbuches - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - am 1.

Soweit Vorschriften des Sozialgesetzbuches - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - nicht vor dem 1. Januar in Kraft treten, kann bis zum Dezember nach den am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet geltenden Regeln verfahren werden.

Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit. Beschäftigungsort für besondere Personengruppen. Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber. Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger. Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren. Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen.

Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen. Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge. Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung.

Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung. Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung. Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen. Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen. Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung. Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit.

Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit. Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau.

Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan. Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit. Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung.

Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren. Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweisverfahren. Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung.

Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen. Elektronische Übermittlung von sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger. Dezember sieht der Sozialplan Ausgleichszahlungen vor. Mit Schreiben vom Zu der gleichzeitig angebotenen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ab 1.

Sie werden zukünftig im Bereich Rohwurst tätig sein und alle damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben verrichten. In Anbetracht der Zuweisung dieses neuen Tätigkeitsbereichs werden Sie ab dem Damit erhalten Sie zukünftig ab dem Wir weisen darauf hin, dass in Anbetracht der Versetzung und Umgruppierung eine Betriebsvereinbarung zur Minderung der wirtschaftlichen Nachteile für die betroffenen Mitarbeiter mit dem Betriebsrat am Die im Kündigungszeitpunkt geltenden Bestimmungen des Lohntarifvertrags vom August zur Eingruppierung lauten wie folgt:.

Ausführen von Facharbeitertätigkeiten, für die Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sind, die in einer abgeschlossenen einschlägigen Berufsausbildung erworben wurden und im Betrieb auch tatsächlich ausgeübt werden.

Ausführen oder Überwachen von Tätigkeiten, die Teilaufgaben eines Facharbeiters entsprechen, nach einer Einarbeitungszeit von 12 Monaten.

Ausführen von fachbezogenen Tätigkeiten, für die Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sind, die durch Einarbeitung, Übung und Erfahrung von in der Regel 6 Monaten erworben werden. Ausführen von fachbezogenen Tätigkeiten, für die Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sind, die durch eine kürzere betriebliche Anlern- und Einarbeitungszeit von in der Regel 3 Monaten erworben werden.

Sie begründen nur in Verbindung mit den Lohngruppenmerkmalen Oberbegriffen einen Anspruch auf entsprechende Eingruppierung. Soweit die Merkmale einer Lohngruppe eine bestimmte berufliche Ausbildung ansprechen, ein Arbeitnehmer eine solche aber nicht durchlaufen hat, ist er in die Bewertungsgruppe einzugruppieren, die seiner Tätigkeit entspricht.

Arbeitnehmer mit einschlägiger abgeschlossener Berufsausbildung werden in die Lohngruppe eins eingruppiert, sofern sie dem Berufsbild entsprechend tätig sind. Entscheidend für die Ein- bzw. Umgruppierung in eine bestimmte Tarifgruppe ist die zeitlich überwiegend ausgeübte Tätigkeit.

Er hat die Auffassung vertreten, die Änderung der Arbeitsbedingungen sei sozial ungerechtfertigt. Der Einsatz im Bereich "Rohwurst" rechtfertige die angestrebte Herabgruppierung nicht. Juli sozial ungerechtfertigt und unwirksam ist. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Soweit einzelne Arbeitnehmer weiterhin Vergütung nach dieser Lohngruppe bezögen, handele es sich um Mitarbeiter mit Führungsverantwortung. Das gelte auch dann, wenn die Tätigkeiten von einem ausgebildeten Fleischer verrichtet würden.

Das treffe auf die dem Kläger angebotene Tätigkeit im Bereich "Rohwurst" nicht zu. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren weiter, die Klage abzuweisen. Die Revision ist unbegründet. Die Änderungsschutzklage ist begründet. Die dem Kläger mit der Kündigung vom Juli angetragene und auf betriebliche Gründe gestützte Änderung der Arbeitsbedingungen ist sozial ungerechtfertigt iSv. Die Klage ist nicht deshalb unbegründet, weil die Beklagte die von ihr angestrebten Änderungen, wie sie im Kündigungsschreiben vom Juli aufgeführt sind, schon durch Ausübung ihres Direktionsrechts hätte herbeiführen können.

Die Beklagte konnte aber die von ihr gewünschten Änderungen gegenüber dem Kläger nicht sämtlich im Wege ihres Direktionsrechts durchsetzen 2. Wenn auch eine Versetzung des Klägers aus dem Bereich "Materialvorbereitung" in den Bereich "Rohwurst" als solche vom Weisungsrecht gedeckt war, weil die damit verbundene Änderung der Tätigkeit - anders als die Beklagte gemeint hat - nicht zum Verlust des Anspruchs auf eine Vergütung nach Lohngruppe I LTV führte 2a , so hat sich die Beklagte doch nicht - und zwar schon in Nr.

Juli nicht - darauf beschränkt, nur solche Vertragsbedingungen anzubieten, die ohnehin für das Arbeitsverhältnis galten. Ob das Änderungsangebot auch wegen der angestrebten "Herabgruppierung" nicht "überflüssig" war, kann dahinstehen 2b. Die Begründetheit einer Änderungsschutzklage iSv. Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist aber nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Arbeitsbedingungen.

Die Feststellung, dass die dem Arbeitnehmer mit der Änderungskündigung angetragenen neuen Arbeitsbedingungen nicht gelten, kann das Gericht nicht treffen, wenn sich das Arbeitsverhältnis bei Kündigungsausspruch bereits nach den fraglichen Bedingungen richtet vgl. Dazu zählt die dem Kläger im Zusammenhang mit der Änderungskündigung angetragene Tätigkeit.

Suggest Documents

Anlage 10 ist als PDF dokumentiert. Eine differenzierte Darstellung nach Funktions- und Fachbereichen ist anzustreben.

Closed On:

Das betreffende Organ nimmt zunächst die für das laufende Haushaltsjahr bewilligten Mittel in Anspruch und greift erst nach Ausschöpfung dieser Mittel auf die übertragenen Mittel zurück.

Copyright © 2015 wikilebanon.info

Powered By http://wikilebanon.info/