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Unzulässige Vertragsklausel? Kündigung eines Arbeitsvertrages

Schweigen bei Massengeschäften.

 · Die Vertragsklausel der Bausparkasse Badenia nachdem eine Kündigung, nach 15 Jahren ermöglicht wurde, ist unwirksam, das entschied das Landgericht Karlsruhe. Das Landgericht Karlsruhe urteilte am Freitag zugunsten der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.5/5(3). Einseitige Vertragsänderungen sind zudem nur innerhalb eines engen gesetzlichen Rahmens erlaubt: Preisänderungen müssen in der Vertragsklausel unter anderem an einen objektiven Parameter (z.B. den Verbraucherpreisindex) geknüpft sein; Leistungsänderungen haben zumutbar, das heißt sowohl geringfügig als auch sachlich gerechtfertigt zu sein. So weit die Theorie.

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Darüber seien die Kunden aber ebenfalls informiert worden — und zwar per Brief, erklärte ihr Cortal Consors. Auch hier hätte Frau Pichler reagieren und gegen Zahlung der Portokosten weiterhin die Information per Brief verlangen können. Diese Erklärungen überzeugten Paula Pichler nicht.

Sie ist davon überzeugt, dass solche Vertragsänderungen ohne ihre ausdrückliche Zustimmung nicht rechtens sind. Sonst seien die Kunden doch so hilflos wie Lämmer. Damit liegt die Kundin in diesem Fall aber falsch. Es gibt aber Ausnahmen, wenn etwa eine Vielzahl von vergleichbaren Verträgen in gleicher Weise geändert werden sollen.

Typisch ist das zum Beispiel bei Banken und Telefonanbietern. Etwa, wenn der Inhalt des Versicherungsscheins von dem Antrag oder den getroffenen Vereinbarungen abweicht und der Kunde nicht innerhalb eines Monats schriftlich widerspricht. Denn der Kunde kann die Änderung leicht übersehen. Bei Beitragserhöhungen gilt das aber nicht. Eine Gebührenerhöhung bei der Bank oder dem Telefonunternehmen gilt dagegen meist, wenn der Kunde nicht rechtzeitig durch seinen Widerspruch reagiert. Allerdings dürfen Unternehmen diese Freiheit nicht nach Gutdünken ausnutzen.

Denn der Kunde muss Zeit haben, sich zu überlegen, ob er reagieren will. Das Gesetz verlangt eine angemessene Erklärungsfrist. Wie lange die sein soll, hängt vom Einzelfall ab. Da der Kunde kein Schreiben des Anbieters erwartet, sollte die Frist nicht zu kurz sein. Die untere Grenze liegt bei ein bis zwei Wochen. Geht es aber um entscheidendere Änderungen wie etwa Zinsanpassungen, sind zwei Wochen zu kurz.

Wenig kundenfreundlich war da etwa ein Hinweis auf eine Tarifänderung von T-Online. Das Unternehmen hat inzwischen zwar versichert, die gesamte Kommunikation möglichst transparent zu gestalten — die Erhöhung aber nicht zurückgenommen.

Den Brief zusammen mit verschiedenen Werbematerialien zu verschicken, ist aber erlaubt. Wie vielleicht auch Paula Pichler. Auch muss das Unternehmen den Kunden in dem Schreiben deutlich auf sein Widerrufsrecht und auf die Folgen seines Schweigens hinweisen. Diese Information soll der Kunde leicht finden können. Cortal Consors hat sich bei den Vertragsänderungen korrekt verhalten.

Die Kunden wurden informiert und bekamen Zeit zum Überlegen. Trotzdem sollten Kunden Post von Bank oder Telefonanbieter aufmerksam lesen. Das erspart böse Überraschungen.

In diesen Fällen liegt ein sog. Hier gelten nur in wenigen Ausnahmefällen Besonderheiten:. Ein Änderungsvertrag ist in einigen Fällen formbedürftig. Dies ist er insbesondere dann, wenn der ursprüngliche Vertrag formbedürftig war. Der Auflösungsvertrag ist ein beidseitiger Vertrag zur Aufhebung eines bestehenden Arbeitsvertrages , der dann in Frage kommt, wenn eine Kündigung nicht möglich, nicht zulässig oder mit anderen Nachteilen verbunden ist, aber letztendlich doch der bestehende Vertrag nicht weiter bestehen soll.

Einseitige Vertragsänderungen sind hingegen grundsätzlich nicht möglich. Verträge bleiben auch dann wirksam und sind inhaltlich unveränderbar, wenn eine der Vertragsparteien mit dem Vertragsinhalt unzufrieden ist. Wichtigste Ausnahmen hierzu sind bestimmte Gestaltungsrechte wie Rücktritt oder Kündigung , deren Auswirkung auf den Vertrag durch einseitige Erklärung des Berechtigten herbeigeführt werden kann.

In bestimmten Fällen kann jedoch eine Vertragsänderung von einer Seite verlangt werden, d. Die Änderung hat oft das Ziel, eine geringere Vergütung zu vereinbaren, oder ein unbefristetes in ein befristetes Arbeitsverhältnis umzuwandeln. Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht gezwungen, der Änderung zuzustimmen. Er muss aber befürchten, dass bei Nichtzustimmung der Vertrag ganz aufgehoben wird. Bei Änderungskündigungen handelt es sich streng genommen nicht um eine einseitige Vertragsänderung, da der andere Teil der Änderung mehr oder minder freiwillig zustimmt.

Aufgrund des faktischen Zwanges, den die Änderungskündigung auf den Gekündigten ausübt, kann diese Handhabe aber wie eine einseitige Vertragsänderung erscheinen.

Im österreichischen Recht beschreibt dies eine Vertragsänderung, bei der keine explizite Willenserklärung abgeben werden muss.

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